gvv Aktuell

Postmarktgesetz: Keine Einigung zwischen ÖVP und SPÖ im Ministerrat

15. Juni 2009
GVV - Präsident Schmid: Die Blockade des Postmarktgesetzes ist ein Anschlag auf den ländlichen Raum!
Eisenstadt, 16. Juni 2009 - Keine Einigung konnte heute, Dienstag, im Ministerrat bezüglich des neuen Postmarktgesetzes erzielt werden. Der Entwurf von Infrastrukturministerin Doris Bures wurde von der ÖVP abgelehnt und zwar auch das im Entwurf vorgesehene Mitspracherecht der Bürgermeisterinnen und
Bürgermeister.

GVV-Präsident Ernst Schmid: Mit dieser Ablehnung hat die ÖVP dem Post-Management einen Freibrief für die geplante Postamtsschließungswelle ausgestellt. Weder die Ablehnung des Mitspracherechts der BürgermeisterInnen noch die Ablehnung eines Kollektivvertrags für Mitarbeiter in Post-Unternehmen ist verständlich.

Fakten: Der Entwurf für das neue Gesetz soll faire Wettbewerbsbedingungen für die Liberalisierung des Postmarktes schaffen, außerdem wollte Ministerin Bures auch das geplante Aus für 300 Postämter, darunter 14 im Burgenland, durch ein verbindliches Mitspracherecht der Bürgermeister verhindern. Konkret wurde - auch in der Stellungnahme des GVV Burgenland im Begutachtungsverfahren - gefordert, dass die mit 1. Juni 2009 noch bestehenden Postämter ohne Zustimmung der betreffenden Standortgemeinde nicht geschlossen werden dürfen.

Schmid dazu: Mir ist nicht ganz klar, warum sich die ÖVP gegen dieses Mitspracherecht für die Bürgermeister querlegt. Im Österreichischen Gemeindebund wird jedenfalls das Mitspracherecht der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Hoch gehalten. Durch diese Blockade im Ministerrat nimmt man den Gemeinden das wirkungsvollste Instrument, sich gegen die einseitige Schließung von Postämtern zu wehren.

Schmid weiter: Wir können nicht in verschiedene Richtungen rudern. Im Österreichischen Gemeindebund muss - als Interessenvertretung der Kommunen und ihrer Funktionärinnen - jedenfalls klar gestellt werden, dass die BürgermeisterInnen ein Mitspracherecht haben müssen. Entweder wir treten für die Interessen der Gemeinden ein oder für die Wirtschaft.

Völlig unverständlich bleibt auch die ablehnende Haltung gegenüber einem Kollektivvertrag für Mitarbeiter in Post-Unternehmen. Schmid: Wir können doch nicht, gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise, ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen bei privaten Anbietern Tür und Tor öffnen. Die Gemeinden und andere Gebietskörperschaften bemühen sich, Beschäftigte auf zu nehmen und ordentliche Löhne zu zahlen und dann wollen wir bei der Post Dumpinglöhne einführen! Das lehnen wir strikt ab!


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