gvv Aktuell

Sicherheit: GVV lehnt Abzug von Polizisten aus dem Burgenland strikt ab!

22. Juni 2009
Präsident Schmid: Fekter gefährdet Sicherheit in den Kommunen!

Eisenstadt,  23. Juni 2009 - Das Innenministerium will Anfang Juli insgesamt 90 Exekutivbeamte aus dem Burgenland abziehen und im Rahmen der sogenannten SOKO OST in Wien zum Einsatz bringen. Dieser Sicherheits-Kahlschlag im Burgenland wird vom Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverband strikt abgelehnt. Neben der Aushöhlung der Infrastruktur durch ÖVP-Minister - Stichwort Postämter - setzt Innenministerin Fekter jetzt auch den Sicherheitsabbau fort. Das ist ein massiver Anschlag auf die Sicherheit in unseren Kommunen, sagt GVV-Präsident Ernst Schmid. Der GVV-Landesvorstand hat gestern einen einstimmigen Beschluss gegen diese Pläne gefasst.

GVV-Präsident Schmid: So kann es nicht weiter gehen! Die Kriminalität steigt und die Innenministerin zieht aus dem kleinsten Bundesland mit der längsten Außengrenze 90 Beamte ab. Damit wird die Sicherheit der Bevölkerung im Grenzraum ernsthaft gefährdet. Das können wir Bürgermeister nicht hinnehmen - schon jetzt ist in vielen Gemeinden des Burgenlandes die Polizei nicht ausreichend präsent, weil die Personaldecke zu kurz ist und Planstellen nicht nach besetzt wurden. Auch die Schließung von 11 Gendarmerieposten unter der schwarz-blauen Bundesregierung stellt sich immer mehr als kapitaler Fehler heraus. 

Der GVV Landesvorstand hat bei seiner gestrigen Sitzung dieses Thema breit diskutiert und hat dann einen einstimmigen Beschluss gefasst.

Die Eckpunkte:

1. Der GVV Burgenland lehnt jedwede Personalkürzungen im Bereich der Exekutive im Burgenland strikt ab

2. Der GVV Burgenland verlangt von BM Fekter eine Personalstandsgarantie für die Exekutive im Burgenland - inklusive Nachbesetzung offener Planstellen.

3. Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres ist solange aufrecht zu erhalten, bis das BMI diese Assistenzkräfte in entsprechender Form durch reguläre Polizeikräfte  kompensieren kann. 

GVV-Bezirksvorsitzender LAbg. Erich Trummer geht noch einen Schritt weiter. Im Bezirk Oberpullendorf, mit minus 32 Planposten vom neuen Fekter-Erlass am stärksten betroffen, wird am kommenden Samstag, 27.Juni um 10.00h, vor dem Bezirkspolizeikommando ein Protesttag von KommunalpolitikerInnen gegen den Sicherheits-Anschlag stattfinden. Trummer: Ich lade alle KommunalpoltikerInnen des Bezirks ein, bei dieser Protestaktion mitzumachen. Hier geht es nicht um Parteipolitik, sondern um das Sicherheitsbedürfnis unserer Bevölkerungen in den Kommunen.



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