gvv Aktuell

Gemeindefinanzbericht: Burgenländische Gemeinden wirtschaften gut!

24. Juni 2009
GVV-Präsident Schmid: Unsere Kommunalpolitiker leisten ausgezeichnete Arbeit!

Eisenstadt, 25.06.2009 - Trotz der Tatsache, dass die Gemeinden eine Vielzahl von Aufgaben des Bundes übernommen haben - Stichwort Datenerhebungen oder die Kinder- und Altenbetreuung - leisten die Verantwortlichen in den Kommunen hervorragende Arbeit. In den Bereichen Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Mülltrennung sind die österreichischen Gemeinden sogar im europäischen Spitzenfeld. Im Bereich Lebensqualität liegen die burgenländischen Gemeinden ganz vorne. Die Bevölkerung stellt hier den verantwortlichen Politikern ein gutes Zeugnis aus.

GVV-Präsident Schmid: Tatsache ist aber auch, wie der aktuelle Gemeindefinanzbericht zeigt, dass harte Zeiten auf unsere Kommunen zukommen. Durch die Wirtschaftskrise und die Neuberechnung der Ertragsanteilszuweisungen wird es für viele Gemeinden ein deutliches Einnahmenminus geben. Hier ist der Hebel an zu setzten.

Die heute veröffentlichten Zahlen aus der aktueller Gemeindefinanzstatistik untermauert zwar, dass es in überwiegender Zahl eine stabile finanzielle Basis bei den burgenländischen Gemeinden gibt, aber die Ausgaben, vor allem im Sozialbereich, steigen kontinuierlich an. Zusammen mit dem, durch Wirtschaftskrise und neuen Ertragsanteilsmodell bedingten, Einnahmenrückgang ergibt das insgesamt ein negatives Bild.  

Schmid: Die Gemeinden müssen gestärkt werden, um Wirtschaftsmotor in den Regionen zu bleiben. Der GVV hat mit seinem Vorstoß zur Senkung der Schwellenwerte bei Direktvergaben, der bereits umgesetzt ist, dazu einen wichtigen Impuls geliefert.

Kritik übt Schmid einmal mehr an ÖVP-Gemeindereferent Franz Steindl.

Schmid: Zu behaupten, dass in punkto Ausgleichszahlungen seitens des Landes nichts geschieht, ist falsch. LR Bieler wird seinem Versprechen, den Gemeinden zu helfen nachkommen. Aufgrund der wirtschaftlichen Gesamtsituation und der Einnahmenrückgänge auch auf Landesebene müssen aber die Berechnungen dafür neu angestellt werden.



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