gvv Aktuell

Erstaufnahmezentrum: Werbeaktion von BM Fekter absurd

25. Juni 2009
Präsident Schmid: Mittels Werbebroschüre für ein Erstaufnahmezentrum zu werben ist ein schlechter Witz!

Eisenstadt,  26. Juni 2009 - Nachdem das Innenministerium Anfang Juli insgesamt 90 Exekutivbeamte aus dem Burgenland abziehen will, kommt von Innenministerin Fekter bereits der nächste Affront gegen den ländlichen Raum. Mittels Werbebroschüre will sie Gemeinden dafür begeistern, sich für ein Erstaufnahmezentrum für Asylanten bewerben. Der GVV Burgenland lehnt diese Werbetour ab. 

GVV-Präsident Schmid: Schön langsam aber sicher kann man die Innenministerin nicht mehr ernst nehmen. Nachdem sie mit ihren Plänen der SOKO Ost den ländlichen Raum sicherheitspolitisch aushöhlt, verlangt sie einige Tage später, Gemeinden mögen sich in Ostösterreich als Standort für ein Erstaufnahmezentrum bewerben.   

Der GVV Burgenland als größte kommunale Interessensvertretung des Landes lehnt jedenfalls einen Wettbewerb unter den Gemeinden als Standort für ein Erstaufnahmezentrum für Asylwerber strikt ab.

Schmid. Ich wäre sehr dankbar, wenn sich BM Fekter mehr um die Sicherheit der Burgenländerinnen und Burgenländer kümmern würde, anstatt skurille Wettbewerbe zu starten. Als langjähriger Bürgermeister kann ich mir jedenfalls nicht vorstellen, dass sich einer oder eine meiner 170 Kolleginnen und Kollegen melden wird.

Fakt ist außerdem, dass das Burgenland immer seine Verpflichtungen und die vereinbarte Quote der zu versorgenden Asylwerber erfüllt hat. Die zu erfüllende Quote ist der Größe und der dörflichen Struktur des Burgenlandes angepasst. Auch das Land Burgenland hat sich bereits offiziell gegen eine burgenländische Erstaufnahmestelle ausgesprochen und dies dem Innenministerium auch schriftlich mitgeteilt.

Schmid abschließend: Bundesministerin Fekter sollte schön langsam wieder ernsthafte Politik machen. Wir fordern ein Ende dieser kontraproduktiven Werbeaktion und wir fordern weiterhin ein Sicherheitskonzept für das Burgenland, dass eine Planstellengarantie beinhaltet.

Morgen, Samstag, findet wie geplant der mittelburgenländische Protesttag für mehr Sicherheit vor dem Bezirkspolizeikommando in Oberpullendorf statt. Beginn ist 10.00h. Eingeladen dazu sind alle KommunalpolitikerInnen des Bezirks Oberpullendorf.



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