gvv Aktuell

SOKO OST

29. Juni 2009
Weiter Ablehnung durch GVV und SPÖ
Die auf Initiative des Innenministeriums installierte Soko Ost zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität im Großraum Wien nimmt morgen, Mittwoch, ihre Arbeit auf. Die Sonderkommission besteht aus 200 Beamten, die aus Wien, dem Burgenland, Nieder- und Oberösterreich, sowie Kärnten und der Steiermark kommen. Der Einsatz ist vorerst auf drei Monate befristet.

Im Großraum Wien ist die Einbruchskriminalität zuletzt massiv gestiegen. In Wien wurde laut jüngster Kriminalstatistik in den ersten fünf Monaten dieses Jahres in 1.168 Einfamilienhäuser eingebrochen, was gegenüber dem Vergleichszeitraum 2008 einer Steigerung von nicht weniger als 70 Prozent entspricht. 4.438 Wohnungseinbrüche bedeuten ein Plus von 17 Prozent. Die Aufklärungsquote in der Bundeshauptstadt ist im Keller: Bezogen auf die Gesamtkriminalität betrug sie laut Statistik zuletzt nur etwas mehr als 31 Prozent. Nach Angaben der Wiener Polizei betrug die Aufklärungsquote bei der Einbruchkriminalität allgemein von Jänner bis inklusive Mai 5,2 Prozent, um 0,3 Prozentpunkte weniger als in den ersten fünf Monaten 2008.

Die Soko Ost ist politisch umstritten: Aus den Bundesländern kam unmittelbar, nachdem Innenministerin Maria Fekter (V) den Plan bekanntgegeben hatte, Kritik, da von dort abgezogene Beamte fehlen würden. Landeshauptmann Hans Niessl (S) nahm Dienstag, den Tag der Polizei zum Anlass, darauf hinzuweisen, dass es ganz einfach zu wenig Personal bei der Exekutive im Burgenland gibt. Mit dem Abzug von 90 Polizisten per 1. Juli werde sich die Situation weiter verschlimmern.

Im Burgenland seien bereits 270 Planstellen nach Pensionierungen, Versetzungen und Dienstzuteilungen nicht nachbesetzt wurden. Nicht nur das Burgenland, auch die Ballungsräume profitieren, wenn Kriminelle bereits im Grenzraum aufgegriffen werden, betonte Niessl.

Ernst Schmid, Präsident des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes (GVV), kündigte gegenüber der APA an, den Protest gegen den Abzug von Beamten für die Soko Ost fortsetzen zu wollen. Es seien schon tausende Unterschriftenkarten eingegangen. In den Gemeinden würde auch eine Resolution an Innenministerin Fekter vorbereitet. Durch die steigende Kriminalität hätten die Menschen Angst. Sicherheit ist ein großes Anliegen, so Schmid. Man bräuchte die Beamten in den Orten, damit sie dort patrouillieren.



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