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Etappenerfolg für Gemeinden: Ministerin Bures untersagt Postamtsschließungen per Bescheid

30. Juni 2009
Illedits: Etappenerfolg für neun burgenländische Gemeinden

Eisenstadt, 1. Juli 2009. - Positive Nachricht für neun von einer Postamtsschließung bedrohte burgenländische Gemeinden: Bundesministerin Doris Bures hat die Schließung von insgesamt 193 österreichischen Postämtern, die von der Post AG im März angemeldet wurden und für die es bisher weder einen Ersatz durch einen Postpartner gibt noch Gespräche mit den Bürgermeistern ausreichend dokumentiert sind, per Bescheid untersagt. Ein wichtiger Etappenerfolg im Sinne der Bürger und der Post-Mitarbeiter, sagt dazu SPÖ-Klubchef Christian Illedits. 

Während Finanzminister Pröll grünes Licht zur nächsten Schließungswelle gegeben hat, hat sich Doris Bures als verlässliche Partnerin des Burgenlandes erwiesen, betont der sozialdemokratische Klubobmann: Damit ist sichergestellt, dass die ÖVP-Blockadespielchen beim neuen Postmarktgesetz nicht auf dem Rücken der Gemeinden ausgetragen werden!

Betroffen vom Bures-Bescheid sind folgende burgenländischen Postämter:

Klingenbach,
Steinbrunn,
Rust,
Pamhagen,
Andau,
Oberschützen,
Rotenturm,
St. Michael und
Minihof-Liebau.

Der Bescheid des Infrastrukturministeriums untersagt die Schließung der 193 Postämter für den Zeitraum von drei Monaten. Solange die vom Postgesetz geforderten Nachweise über die Einbeziehung der Gemeinde und die Aufrechterhaltung der flächendeckenden Versorgung nicht vorliegen, darf es zu keiner Schließung kommen. In der Zwischenzeit muss das neue Postmarktgesetz beschlossen werden, das den Bürgermeistern ein verbindliches Mitspracherecht einräumt. Die ÖVP muss endlich umdenken!, fordert Christian Illedits.



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