gvv Aktuell

Vorsitzübernahme des Burgenlandes in der LH-Konferenz und im Bundesrat

30. Juni 2009
Mit dem heutigen Tag übernimmt das Burgenlandoffiziell den Vorsitz im Bundesrat und in der Landeshauptleutekonferenz.
Gestern übergab LH Bgm. Dr. Michael Häupl den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz an Landeshauptmann Hans Niessl und BR Erwin Preiner übernahm von seinem Vorgänger in dieser Funktion, BR-Präsident Harald Reisenberger, den Vorsitz im Bundesrat. Damit übernimmt das Burgenland die Aufgabe, sechs Monate die gemeinsame Stimme der Länder zu sein.

Die Landeshauptleutekonferenz und auch der Bundesrat stehen für den gelebten Föderalismus, für den Zusammenhalt. Gerade in einer Phase der zunehmenden Europäisierung müssen die Länder und Regionen gestärkt werden. Die Bundesländer brauchen eine starke Stimme. Der Bundesrat als Ländervertretung muss mit mehr Kompetenzen ausgestattet und aufgewertet werden, etwa mit einem Vetorecht beim Finanzausgleich, Häupl. Starke Länder sind Garanten für die Erfolge der Zukunft.

Bei der Veranstaltung im Empiresaal des Schlosses Esterházy übergab abschließend BR-Präsident Harald Reisenberger den Vorsitz als Präsident des Bundesrates an GVV.Landesvorstandsmitglied und Bürgermeister von Winden BR Erwin Preiner. Der neue Bundesrats-Präsident BR Erwin Preiner ist seit 17 Jahren in der Politik und seit vier Jahren im Bundesrat. Ich werde die Diskussion über eine Reform der Geschäftsordnung des Bundesrates weiterführen, sagte der neue BR-Präsident BR Erwin Preiner und sprach sich auch deutlich für eine Aufwertung des Bundesrates aus. Als wichtige Aufgaben in seiner neuen Funktion nannte er die Schwerpunkte Sicherheit und Arbeitslosigkeit. Abschließend bedankte er sich beim burgenländischen Landtag, der dieMitglieder des Bundesrats entsendet, für das Vertrauen.


Bildquelle: BLMS

Bildtext: LH Bgm. Dr. Michael Häupl, BR Harald Reisenberger, LH Hans Niessl, BR Erwin Preiner und Landtagspräsident Walter Prior (v.li.) am Balkon des Schlosses Esterházy im Anschluss an den Festakt.



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