gvv Aktuell

Neues Postmarktgesetz bringt erstmals Versorgungsgarantie für ländlichen Raum

27. Juli 2009
Illedits: Weiter Druck auf Management - Abschaffung der ÖIAG nötig

28. Juli 2009. - Als Etappenerfolg bezeichnet SPÖ-Klubchef Christian Illedits die Einigung zum Postmarktgesetz im Ministerrat: Damit gibt es erstmals eine Versorgungsgarantie für den ländlichen Raum - und die Sicherheit für alle Gemeinden, dass bestehende Poststellen erhalten bleiben müssen. Infrastrukturministerin Bures habe ihre wesentlichen Anliegen durchgesetzt - obwohl es der ÖVP offenbar bis zuletzt nur darum gegangen ist, dem Post-Management weitere Filialschließungen und den privaten Anbietern Lohndumping zu erleichtern, bedauert Illedits und spricht sich für die Abschaffung der ÖIAG aus, damit in Zukunft die Eigentümerinteressen puncto Post-Versorgung leichter durchgesetzt werden können. Der SPÖ gehe es darum, dass vollwertige Postämter Vorrang vor Postpartnern haben!

Das Gesetz sei ein vernünftiger Kompromiss und schaffe es, die Interessen der Gemeinden, der Bevölkerung und des Unternehmens unter einen Hut zu bringen, so Illedits.

Eckpunkte:

Versorgungsgarantie: 1.650 Poststellen müssen österreichweit betrieben werden (um 150 mehr als bisher) - damit wird die Grundversorgung gesichert.
Kein Zusperren ohne Ersatz: Wenn die Post eine Filiale schließt oder wenn ein Postpartner zusperrt, muss die Post einen neuen Postpartner finden oder ein neues Postamt aufsperren. - Der Ersatz muss qualitativ gleichwertig sein.
Mehr Mitsprache für Länder und Gemeinden: Ein Beirat, dem Vertreter des Gemeindebundes, des Städtebundes und der Verbindungsstelle der Bundesländer angehört, muss bei jeder Änderung im Poststellennetz eingebunden werden.
Kollektivvertragspflicht: Alle privaten Anbieter müssen ihre Beschäftigten nach einem Kollektivvertrag anstellen - Lohndumping soll damit unterbunden werden.

Klubobmann Illedits erläutert einen wesentlichen Vorteil: Es ist im Burgenland mehrfach passiert, dass das Postamt durch einen Partner ausgetauscht wurde, dieser wenig später zugesperrt hat und die Gemeinde dann ganz ohne Versorgung da gestanden ist - das ist in Zukunft nicht mehr möglich.

Forderungen: Vorrang für vollwertige Postämter - ÖIAG abschaffen

Für die SPÖ sei im Sinne der Arbeitsplatzsicherung wesentlich, dass bei der Grundversorgung vollwertige Postämter einen klaren Vorrang vor Postpartnern haben müssen. Deshalb müsse man dem Post-Vorstand weiter auf die Finger schauen und den nötigen politischen Druck ausüben. Sinnvoll wäre auch die ohnehin überfällige Abschaffung der ÖIAG - weil dann die Eigentümerverantwortung des Bundes leichter durchsetzbar ist. Bisher war der zuständige Finanzminister Pröll bei allen Kürzungsvorhaben des Post-Vorstandes auf Tauchstation. Um die Diskussion fortzusetzen, sei ein Erfolg des derzeit laufenden Post-Volksbegehrens wünschenswert, so Illedits.



zurück