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Mehr Chancen für den ländlichen Raum: Impulse für Konjunktur und Lebensqualität

23. August 2009
Schieder und Illedits: Wir arbeiten gemeinsam für die BurgenländerInnen.

Eisenstadt, 24. August 2009. - Das Land Burgenland bemühe sich aktiv - gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise - die Regionalentwicklung zu forcieren und erhalte dabei auch die entsprechende Rückendeckung vom Bund, bekräftigten Finanzstaatssekretär Andreas Schieder und SPÖ-Klubobmann Christian Illedits heute im Rahmen einer Pressekonferenz. Die SPÖ Burgenland spricht sich klar gegen die Aushöhlung des ländlichen Raums aus - besonders im Bereich der Postversorgung und beim Abbau von Polizisten. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten lassen wir nichts unversucht, um die Konjunktur anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern. Denn der ländliche Raum sind die Menschen, die darin leben. Wenn die SPÖ für den ländlichen Raum kämpft, geht es uns um die Chancen, die Lebensqualität der Burgenländer. Staatssekretär Andreas Schieder betonte: Die Finanzkrise hat sich schnell zu einer Wirtschaftskrise entwickelt. Deshalb ist es gerade jetzt wichtig, mit gemeinsamen Anstrengungen die Konjunktur zu stärken - damit die Wirtschaftskrise nicht zu einer sozialen Krise wird. Als Beispiel für die gute Zusammenarbeit strich der SPÖ-Klubobmann die Nahverkehrsförderung nach dem Finanzausgleichsgesetz am Beispiel des Projekts Discobus hervor: Wir haben einen administrativ mühevollen Weg eingeschlagen und es geschafft, dass über den Bund Fördermittel in der Höhe von € 244.695,90 an die größte Verkehrssicherheitsinitiative für junge BurgenländerInnen zurückfließt. Das bedeutet, die Partnergemeinden bekommen ab dem aktuellen Quartal 79 Prozent ihrer Projektkosten gutgeschrieben.

 Im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes ist geregelt, dass Bundesmittel für Gemeindeprojekte zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs beansprucht werden können. Festgelegt ist dabei auch, dass Nacht- und Discobusprojekte förderbar sind, sofern sie regelmäßig auf einer bestimmten Strecke unterwegs sind. Der Verein Discobus hat sich deshalb schon seit dem Frühjahr des Vorjahres bemüht, diese Förderquelle zu erschließen. Mittels Vollmachten, die wir von unseren Partnergemeinden eingeholt haben, ist es uns gelungen für die Gemeinden Mittel in der Höhe von 244.685,90 Euro für das Jahr 2007 zu lukrieren. Konkret heißt das: Erstmals werden mit der Rechnung für das aktuelle Quartal 03/09 die Gemeinden diese Bundesförderungen gutgeschrieben bekommen, erläutert Illedits.

Discobus-Gemeinden werden 79 Prozent ihrer Kosten gutgeschrieben
Auch bei dem Aufteilungsschlüssel betreffend der Förderung war der Verein Discobus bemüht, eine faire Lösung für die Gemeinden zu finden: Da das Bundesministerium für Finanzen einen Verteilungsschlüssel aliquot der Streckenlänge die in einer Gemeinde zurückgelegt wird, vorschlägt, hätten manche Gemeinden 20 Prozent, manche Gemeinden 120 Prozent der Projektjahreskosten gutgeschrieben bekommen. Uns war es wichtig, dass die Gemeinden fair und anteilsmäßig in der Höhe ihrer Projektkosten finanziell entlastet werden. Dafür haben wir auch einen weiteren administrativ mühevollen Weg - durch das weitere Einholen von Einverständniserklärungen - auf uns genommen, der gefruchtet hat: Die Gemeinden erhalten nun die Fördersumme anteilmäßig ihrer Projektjahreskosten rückerstattet, so Illedits. Für das Jahr 2007 haben alle 91 Gemeinden, die dem Verein Discobus eine Vollmacht erteilt haben, einheitlich 79 Prozent der Projektjahreskosten in Form einer Rechnungsgutschrift gutgeschrieben bekommen. Illedits: Unsere Partnergemeinden engagieren sich sehr, um ihrer Jugend jeden Samstag Discobusse anbieten zu können. Das ist ein großer Erfolg, der unseren gemeinsamen Einsatz für die Verkehrssicherheit junger Menschen bestätigt und unseren Mitgliedsgemeinden massiv den Rücken stärkt.

Impulse für die Konjunktur
Die Finanzkrise hat sich in kurzer Zeit zu einer Wirtschaftskrise gewandelt. Die Regierung hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen um konjunkturelle Impulse zu setzen. Denn wir müssen verhindern, dass die Wirtschaftskrise zu einer sozialen Krise wird, so Finanzstaatssekretär Andreas Schieder. Mit dem aktuellen Budget investiert die Regierung vor allem in Bildung, Soziales und Arbeit. Um die Wirtschaft wieder anzukurbeln hat die Regierung zwei Konjunkturpakete auf den Weg gebracht. Damit werden 2009 rund 23.500 Arbeitsplätze geschaffen, 2010 weitere 45.000 Arbeitsplätze. Um die heimische Kaufkraft zu stärken, wurden die ÖsterreicherInnen im Rahmen der Steuerreform stark entlastet. Der drohenden Kreditklemme hat die Regierung das Bankenpaket und das Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz entgegengesetzt. Gemeinsam mit dem Arbeitsmarktpaket setzt die Regierung so alles daran, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen, so Staatssekretär Schieder.

Aktive Arbeitsmarktpolitik für das Burgenland
Insgesamt sind 35 Millionen Euro an AMS-Förderungen für das Burgenland budgetiert. Damit werden Kurzarbeit, Arbeitszeitstiftungen und eine Fachkräfteoffensive im Burgenland gefördert. Außerdem können 250 Jugendliche an der überbetrieblichen Lehrausbildung teilnehmen und so den Start ins Berufsleben schaffen.

 Regierung investiert in Lebensqualität im Burgenland
Die Bundesregierung investiert in zahlreiche Projekte, die der burgenländischen Wirtschaft zu Gute kommen und die Arbeitsplätze im Land sichern, so Schieder und nennt konkrete Beispiele:

• Den Ausbau der Schiene fördert der Bund in den Jahren 2009-2014 mit 43 Millionen Euro.
• Über die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) werden Neubauten im Ausmaß von rund 58 Millionen Euro gefördert.
• Justizzentrum Eisenstadt (gefördert mit 40,3 Millionen Euro)
• BG/ BRG Neusiedl (gefördert mit 8,4 Millionen Euro)
• Bezirksgericht Neusiedl (gefördert mit einer Million Euro )
• Institutsgebäudes für die Heerestruppenschule des Österreichischen Bundesheeres Bruck/Neudorf (gefördert mit 8,4 Millionen Euro)
• Mit 153 Millionen Euro fördert der Bund im Rahmen des Phasing-Out Technologiezentren, Informations- und Kommunikationstechnologien sowie touristische Infrastruktur.
• 6,5 Millionen gibt es für den Naturschutz
• Hochwasserprojekte werden von 2002 bis 2013 mit über 30 Millionen Euro gefördert.
• Frauenspezifische Projekte werden 2006-2008 mit rund 900.000 Euro unterstützt.
• Zum Haydn Jahr steuert die Bundesregierung rund zwei Millionen Euro bei.



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