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5 Millionen mehr für Hochwasserschutz: SPÖ erhöht Druck auf Volkspartei

5. Oktober 2009
Land stockt Mittel weiter auf - Berlakovich und Falb-Meixner säumig

Eisenstadt, 6. Oktober 2009.- Die SPÖ Burgenland erhöht in Sachen Hochwasserschutz den Druck auf die zuständigen ÖVP-Politiker Landesrat Falb-Meixner und Landwirtschaftsminister Berlakovich: Für die dringend notwendige Aufstockung der Bundesmittel für den Hochwasserschutz im Burgenland gibt es noch immer keinerlei konkreten Aktivitäten. Wir werden nicht zulassen, dass die Volkspartei nach den schweren Hochwasser-Ereignissen im Sommer zur Tagesordnung übergeht und das Burgenland unvorbereitet in die nächste Katastrophe schlittert. Nötigenfalls werden wir alle parlamentarischen Mittel ausschöpfen, damit Taten gesetzt werden, kündigte SPÖ-Umweltsprecher LAbg. Erich Trummer heute an. Die SPÖ fordert vom Bund zusätzlich 5 Millionen Euro für den Hochwasserschutz jährlich.
 
Von Landesseite ist mit dem von der SPÖ beschlossenen Budget 2010 eine neuerliche Aufstockung der Hochwasser-Mittel um 100.000 Euro vorgenommen worden, nachdem es bereits in den letzten drei Jahren eine Steigerung um knapp 50 Prozent gegeben hat. Der Bund habe hingegen seine Kofinanzierungsbeiträge seit 2006 um ein Viertel bzw. 1,2 Millionen Euro zurückgefahren, rechnet Trummer vor.

Landesrat Falb-Meixner hat zwar angekündigt, dass er mit Minister Berlakovich über zusätzliche Gelder verhandeln wird. Das war aber offenbar eine reine Entlastungsbehauptung. Denn passiert ist nichts. Im Gegenteil: Die ÖVP Burgenland hat mit ihrem Nein zum Landesvoranschlag nicht nur gegen mehr Hochwasser-Gelder aus dem Burgenland-Budget gestimmt - sie hat sich auch gegen einen Entschließungsantrag ausgesprochen, mit dem der Landtag offiziell das 5-Millionen-Euro-Paket vom Bund einfordert. Damit hat die Volkspartei aus rein parteipolitischen Motiven die Landesinteressen verraten, kritisiert Trummer.

Der SPÖ-Abgeordnete sieht auch in einem anderen Punkt dringenden Handlungsbedarf bei Landesrat Falb-Meixner: Das vom Landtag im Vorjahr geforderte Hochwasserschutz-Gesamtkonzept ist nach wie vor ausständig. Solange das nicht vorliegt, bleiben alle punktuellen Schutzbauten Flickwerk.



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