gvv Aktuell

Gemeindefinanzstatistik 2008: SPÖ und GVV fordern weiter mehr Transparenz!

16. November 2009
GVV-Präsident Schmid: Unsere Kommunalpolitiker leisten ausgezeichnete Arbeit - mehr Transparenz ist trotzdem notwendig!
Eisenstadt, 17.11.2009 - Trotz der Tatsache, dass die Gemeinden eine Vielzahl von Aufgaben des Bundes übernommen haben - Stichwort Datenerhebungen oder die Kinder- und Altenbetreuung - leisten die Verantwortlichen in den Kommunen hervorragende Arbeit, dass beweist die soeben präsentierte Gemeindefinanzstatistik für das Jahr 2008.  Dennoch bleibt die Forderung der SPÖ und des GVV nach mehr Transparenz weiter aufrecht.
 
GVV-Präsident Schmid: Tatsache ist - wie der aktuelle Gemeindefinanzstatistik für 2008 zeigt - dass unsere Verantwortlichen in den Kommunen gut wirtschaften. Trotzdem müssen wir die Prüfmöglichkeiten weiterentwickeln, beispielsweise sollen die ausgelagerten Unternehmen der Gemeinden - die derzeit prüftechnisch nicht erfasst werden - ebenfalls geprüft werden können!
 
Mit einer prüftechnischen Erfassung der ausgelagerten Gesellschaften hätte die Gemeindefinanzstatistik mehr Aussagekraft. Es wäre mehr Transparenz gegeben und man könnte die tatsächliche Verschuldung von einzelnen Kommunen einfacher und transparenter darstellen.
 
Kritik übt Schmid einmal mehr an ÖVP-Gemeindereferent Franz Steindl: LHStv. Steindl tut so, als wäre die Abschaffung der Landesumlage ein Alleinheilmittel für die Kommunen. Wir wissen aber, dass in Bundesländern ohne Landesumlage - z.B. in Niederösterreich - statt einer Landesumlage eben beispielsweise die Spitalskosten von den Gemeinden mitzufinanzieren sind. Da ist der burgenländische Weg noch der ehrlichere!
 
Schmid abschließend: Derzeit werden leider Äpfel mit Birnen verglichen, da es keine einheitlichen Kriterien und Kennzahlen österreichweit für die Gemeinden gibt. Es wäre daher klug, vergleichbare und transparente Prüfungen für einen österreichweiten Vergleich der finanziellen Situation der Gemeinden zu entwickeln.


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