gvv Aktuell

Getränkesteuerrückzahlung

26. Jänner 2010
Endlich Einigung fixiert!
Eisenstadt, 26. Jänner 2010  - Im heutigen Ministerrat gab es endlich eine Einigung zum leidigen Thema Getränkesteuer. Der Bund löst damit sein Versprechen aus dem Jahr 2008 ein, sich mit 25 Prozent an der Rückzahlung der Gemeinden an den Handel zu beteiligen.
 
Hintergrund: Am 9. März 2000 war die Einhebung der Getränkesteuer durch ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs wegen Unvereinbarkeit mit dem Recht der EU ausgesetzt worden. Noch im April 2008 konnte für die Zeit zwischen dem österreichischen EU-Beitritt am 1.1.1995 und dem 8. März 2000 eine Einigung mit der Wirtschaftkammer - Sparte Handel über eine 15%ige Rückzahlungsquote der anhängigen Rückforderungen erzielt werden.
 
Im Mai 2008 versprach der damalige ÖVP-Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer eine 25 %-Beteiligung des Bundes. Die Schätzung des Gesamtvolumens betrug damals rund 200 Mio. Euro, durch die vereinbarte 15%-Regelung verblieb ein Ausgleichsbetrag von rund 30 Mio. Euro, von dieser Summe hatte sich der Bund zu einer Beteiligung von 25% verpflichtet (7,5 Mio. Euro).
 
Später stellte sich heraus, dass diese Schätzung zu niedrig angesetzt worden war, denn tatsächlich betrug der Ausgleichsbetrag mehr als 45 Mio. Euro. Der Anteil des Bundes hätte sich also auf 11,47 Mio. Euro erhöhen müssen.
Es gab seitdem zwischen dem Bund und dem Städte- und Gemeindebund intensive Verhandlungen und Gespräche. Auch der GVV Burgenland plädierte für eine rasche Lösung, bei der BM Pröll endlich die Versprechen seines Vorgängers einlösen sollte.
 
Fakt ist seit heute, dass sich der Bund tatsächlich zu diesem Prozentwert bekennt (25%) und nicht auf der absoluten Summe von 7,5 Mio. Euro besteht. Diese Beteiligung ist ohnedies aus den Mehreinnahmen an Körperschaftssteuer abgedeckt und stelle daher für den Bund keine zusätzliche Belastung dar.
 
Der GVV Burgenland begrüßt diese Einigung, wiewohl BM Pröll schon früher die Zusagen seines Vorgängers BM a.D. Molterer hätte einlösen müssen. Die Auszahlung dieser Mittel soll vom Bund, über den Weg der Bundesländer, schon im Frühjahr in Form von Bedarfszuweisungen an die Gemeinden erfolgen.


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