gvv Aktuell

Ausgleichszahlungen: LR Bieler hält Wort - Überweisungen erfolgen ab sofort!

19. Februar 2010
GVV - Präsident Schmid: "Wir begrüßen angesichts der derzeitigen finanziellen Situation die sofortige Auszahlung an die betroffenen Gemeinden!"
Eisenstadt, 19.02.2010 - Der GVV Burgenland begrüßt ausdrücklich die nunmehrige Auszahlung der zwischen den Vertretern des Landes und der Gemeinden aus verhandelten Kompensationszahlungen für die Gemeinden durch das Land. LR Helmut Bieler hält Wort und wird insgesamt 1,7 Mio. Euro an Gemeinden mit Einwohnerrückgang überweisen.
 
GVV-Präsident Schmid: "Wir sind zufrieden, dass der Finanzlandesrat auch in dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation Wort hält. Damit wird für 2009 und 2010 eine Abfederung der Verluste in 89 Gemeinden möglich!"
 
Hintergrund: Sowohl das Land mit einem Minus von knapp 38 Mio. Euro bei den Ertragsanteilen als auch die Gemeinden mit minus 5 Mio. Euro leiden stark unter dem durch die Wirtschaftskrise bedingten Steuerausfällen. Trotzdem hat das Land Burgenland jenen 89 Gemeinden, die weniger Einwohner als bei der letzten Volkszählung haben, Ausgleichszahlungen versprochen, die ab sofort auch ausbezahlt werden.
 
GVV-Präsident Schmid: "Wir sehen die Unterstützung für die Gemeinden als zusätzlichen wirtschaftlichen Impuls, sozusagen als kleines zusätzliches Kommunalpaket für 89 Gemeinden."
 
Schmid kritisiert einmal mehr die ÖVP: "Gemeindereferent Steindl hat bisher wenig Positives zur finanziellen Verbesserung der Gemeinden des Landes beigetragen. Mit Ankündigungspolitik und den ewig gleichen Schlagworten - "Abschaffung der Landesumlage" wird den Gemeinden nicht geholfen. Besser wäre es, sich bei seinem Parteikollegen BM Pröll für ein Bundeskonjunkturpaket für die Kommunen einzusetzen."


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