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GVV-Präsident Schmid: "2. Mai ist bester Landtagswahltermin für die Gemeinden!"

23. Februar 2010
2. Mai ist als frühester Wahltermin immer noch möglich
Eisenstadt, 23. Februar 2010. - Der 2. Mai ist als frühester Wahltermin immer noch möglich - vorausgesetzt Steindl bringt den entsprechenden Akt bei der heutigen Regierungssitzung ein. Die SPÖ pocht weiter auf einen kurzen und sparsamen Wahlkampf, außerdem ist für den GVV der 2. Mai auch für die Kommunen der beste Wahltermin. Lenkt Steindl nicht endlich ein, muss er das allein vor den BurgenländerInnen verantworten.
 
Die ÖVP setze offensichtlich alles daran, den frühestmöglichen Wahltermin und damit einen kurzen und sparsamen Wahlkampf zu verhindern. SP-Hergovich: "Das ist kaltschnäuzig - Jede weitere Verzögerung geht auf Kosten der Steuerzahlen." Sollte Steindl aus rein parteitaktischen Motiven den 2. Mai blockieren, habe er zu verantworten, dass die BurgenländerInnen am 9. Mai oder am 23. Mai zur Wahl aufgerufen sind: "Mit dem 9. Mai macht die ÖVP den Müttern ein fragwürdiges Muttertagsgeschenk, am 23. Mai sind traditionell viele Erstkommunions- und Firmungsfeiern. Außerdem stehen diesem Termin auch viele Gemeinden skeptisch gegenüber, weil er für sie schwer administrierbar ist."
 
Das habe auch eine Umfrage des Sozialdemokratischen GVV ergeben, erklärt Präsident LAbg. Bgm. Ernst Schmid: "Für die Gemeinden ist der 23. Mai der denkbar schlechteste Termin. Das Pfingst-Wochenende nutzen nämlich viele BurgenländerInnen für einen Kurzurlaub. Dadurch fehlt es in vielen Gemeinden am erforderlichen Personal - Stichwort "Besetzung der Wahlkommissionen - , um die Wahl nach allen Rechtsvorschriften abwickeln zu können. Dieser Umstand müsste dem Gemeindereferenten Steindl eigentlich klar sein!". Daher ist auch für die Gemeinden der 2. Mai der beste Wahltermin.
 
Offensichtlich wiegen für Steindl persönliche Eitelkeiten mehr als Wählerinteressen. Franz Steindl hat offensichtlich keine Skrupel, die burgenländischen SteuerzahlerInnen für seinen Ego-Trip bezahlen zu lassen. Zudem unterstreiche der VP-Obmann mit seinem Verhalten seine Entscheidungsschwäche und Handlungsunfähigkeit: "Es gibt zu denken, wenn das VP-Regierungsmitglied drei Monate für eine Entscheidung braucht, die innerhalb einer Stunde abgehandelt werden könnte.", so SP-Hergovich. Damit sei für die WählerInnen klar erkennbar, dass Steindl für verantwortungsvolle Funktionen eine schlechte Wahl ist. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten seien zwei Punkte besonders wichtig, betont der Landesgeschäftsführer: "Erstens, dass es einen kurzen und sparsamen Wahlkampf gibt. Und zweitens, dass es auch nach dieser Wahl klare Verhältnisse im Land gibt, dass wir im Herbst mit einem neuen Budget wieder voll durchstarten und die Krise überwinden können".


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