gvv Aktuell

Der beste Wahltermin für das Burgenland statt ÖVP-Parteitaktik

25. Februar 2010
Eisenstadt, 25. Februar 2010. - In der gemeinsamen Pressekonferenz mit LAbg. Hergovich hat GVV-Präsident LAbg. Ernst Schmid zur Novellierung der Gemeindeordnung Stellung genommen:
"Die finanzielle Situation der Kommunen ist teilweise dramatisch. Das zeigen Beispiele wie Heiligenkreuz und Neusiedl am See. LH-Stv. Steindl trägt als Gemeindereferent dafür die Verantwortung. Er hat durch sein Aufsichtsversagen die finanzielle Situation in vielen Gemeinden noch verschlimmert. Für uns ist - vor allem angesichts der derzeitigen Lage - die Umsetzung einer Prüfmöglichkeit für ausgelagerte Unternehmungen ein Kernstück der neuen Gemeindeordnung", so GVV-Präsident LAbg. Ernst Schmid.  
 
"Steindls unwürdiges Herumtanzen um den Wahltermin geht zu Lasten der Gemeinden und der Burgenländerinnen und Burgenländer. Die Begründung, es könne am 2. Mai wegen dem Tag der Feuerwehren keine Wahl geben ist lächerlich! Die oft ehrenamtlichen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren müssen für die Ausrede des Feuerwehrreferenten Steindl herhalten", meint SP-Landesgeschäftsführer Hergovich. Der von Steindl angedachte Pfingstsonntag (23. Mai) wiederum sei eine Belastung für die Gemeinden. "Das Pfingstwochenende ist ein beliebter Urlaubs- und Ausflugstermin der Burgenländer. Eine Blitz-Umfrage unter 90 Gemeinden (35 Rückmeldungen) des GVV´s hat ergeben, dass viele Gemeinden die Kommissionen nicht aufstellen können. Der Gemeindereferent handelt damit gegen die Interessen der Gemeinden!"
 
GVV fordert Prüfmöglichkeit von ausgelagerten Unternehmen
 
"Die Novelle der Gemeindeordnung ist im dringenden Interesse der Kommunen und der Burgenländerinnen und Burgenländer. Gemeindereferent Steindl hat im vergangenen Jahr die Verhandlungen dazu zwar eingeleitet, im Herbst aber kommentarlos abgebrochen und einen Begutachtungsentwurf ausgeschickt", erklärt GVV-Präsident Ernst Schmid. Der GVV habe diesen Entwurf als kommunale Interessensvertretung geprüft und aufgrund von großer Mängel abgelehnt. "Die Kernforderung des GVV und der SPÖ - nämlich die Prüfung der ausgelagerten Unternehmungen in den Kommunen - wurde zwar diskutiert, aber im Entwurf überhaupt nicht berücksichtigt."
 
Hauptforderungen des GVV und der SPÖ für die weiteren Verhandlungen seien daher: 1) eine Gemeindeordnung die den Anforderungen des 21. Jahrhunderts entspricht - mit einer Möglichkeit der Überprüfung der ausgelagerten Unternehmungen und 2) eine Gemeindeaufsicht die Partner der Gemeinden ist. Beide Forderungen seien vom zuständigen Regierungsmitglied Franz Steindl umzusetzen. "Wir werden als GVV Burgenland und als SPÖ am Mittwoch bei den nächsten Verhandlungen also unsere Forderungen nochmals einbringen."
 
"Landesrat Helmut Bieler und die SPÖ haben Verantwortungen übernommen! Obwohl auch das Land aufgrund der Wirtschaftskrise und der Bevölkerungsentwicklung rund 35 Millionen Euro weniger hat, gibt es 2x 1,7 Millionen Euro für die sogenannten "Verlierergemeinden". Die SPÖ hat Verantwortung übernommen. Die Steindl-ÖVP hat nicht einmal dem Budget zugestimmt, das Basis für die Unterstützung des Landes für die Gemeinden ist. Hier sieht man die Scheinheiligkeit der ÖVP: Alle ÖVP-Gemeinden nehmen dieses Geld gerne, auch Gemeindebund Präsident Radakovits  - und dann wird das Land und die SPÖ schlecht geredet", so GVV-Präs. LAbg. Ernst Schmid abschließend.


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