gvv Aktuell

Gemeindefinanzen: SPÖ und GVV drängen auf Stärkung der Prüfungsausschüsse

3. März 2010
Illedits: Kontrollnotstand beheben - Sonderlandtag muss Fakten schaffen
Eisenstadt, 3. März. - Die SPÖ und der Sozialdemokratische Gemeindevertreterverband haben in den heutigen Parteienverhandlungen zur neuen Gemeindeordnung die Stärkung der Gemeinde-Prüfungsausschüsse - durch Ausweitung ihrer Prüfkompetenz auf ausgelagerte Gesellschaften - verlangt. Gemeindereferent Franz Steindl müsse seine Politik des Tricksens und Täuschens beenden, so Klubobmann Christian Illedits: "Steindl hat - gegen die Forderung der SPÖ, aber auch der kleinen Oppositionsparteien - einen Gesetzesentwurf in Begutachtung geschickt hat, in dem diese notwendige Aufwertung der Prüfungsausschüsse nicht verankert war. Deshalb muss der von der SPÖ beantragte Sonderlandtag am Freitag Fakten schaffen." Die SPÖ hat dazu einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der eine nachhaltige Verbesserung der Kontrollsituation einleiten soll.
 
Aktuelle Meldungen über die Verschuldung von Heiligenkreuz, Neusiedl am See und anderer Gemeinden zeigen, dass Steindl einen kommunalen Kontrollnotstand zu verantworten hat. Die ÖVP habe nicht nur die Verfassungsreform blockiert, sondern stehe auch puncto Gemeindeaufsicht auf der Bremse. Beim Sonderlandtag am Freitag will die SPÖ daher einen "Fahrplan" für eine Neuordnung der Gebarungskontrolle auf Gemeindebene festlegen, so Klubchef Illedits: "Sofortziel ist eine Ausweitung der Kompetenz der Gemeinde-Prüfungsausschüsse auf ausgelagerte Gesellschaften nach NÖ-Vorbild. Als große Lösung wollen wir die gesamte Gebarungskontrolle für den kommunalen Bereich auf den Landesrechnungshof übertragen." 
 
"Die burgenländischen Gemeinden leisten hervorragende Arbeit. Sie müssen sich aber endlich auf ein verlässliches und von ÖVP-Parteipolitik unabhängiges Service- und Aufsichtsnetz stützen können", betont GVV-Präsident Ernst Schmid.


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