gvv Aktuell

Bessere Kontrollrechte durch neue Gemeindeordnung: Nagelprobe für Steindl-ÖVP

15. März 2010
Schmid präsentierte SPÖ-Initiative: 1,5 Jahre Verhandlungen sind genug!
Eisenstadt, 15. März 2010. - SPÖ-Kommunalsprecher und GVV-Präsident Ernst Schmid präsentierte heute die von der SPÖ bereits in den Landtag eingebrachte Vorlage für eine neue Gemeindeordnung. Kernstück ist die Stärkung der Kontrollrechte der Prüfungsausschüsse in den Gemeinden. Sie sollen in Zukunft auch die ausgelagerten Unternehmungen prüfen können. Ein Beschluss im zuständigen Landtagsausschuss kann schon heute Nachmittag erfolgen. Bei der Sonderlandtagssitzung am Donnerstag wird sich zeigen, ob die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kommt: "Eine Nagelprobe für die Steindl-ÖVP", so Schmid.
 
GVV-Präsident Ernst Schmid: "Wir haben 1,5 Jahre verhandelt. Jetzt müssen Fakten geschaffen werden. Durch das langjährige Aufsichtsversagen von Gemeindereferent Franz Steindl ist eine neue Gemeindeordnung mit verbesserten Kontrollrechten unumgänglich."
 
Der GVV hat den aus dem Vorjahr stammenden Entwurf von Gemeindereferent Steindl abgelehnt, da wesentliche Forderungen der SPÖ und des GVV - vor allem die erweiterte Kontrollkompetenz der Prüfungsausschüsse - nicht berücksichtigt wurden. Daher wurde die SPÖ initiativ und hat eine eigene Vorlage ausgearbeitet, die am Donnerstag in der Sonderlandtagssitzung zur Beschlussfassung steht.
 
GVV-Präsident Schmid: "90% der SPÖ-Vorlage sind deckungsgleich mit dem ÖVP-Entwurf von Gemeindereferent Steindl. Zusätzlich haben wir die Kontrollrechte um die dringend nötige Stärkung der Prüfungsausschüsse - entsprechend dem niederösterreichischen Modell - erweitert. Die Steindl-ÖVP muss jetzt Farbe bekennen - will sie mehr Kontrollrechte in den Gemeinden oder nicht?"


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