gvv Aktuell

Taten statt Worte

15. April 2010
SPÖ gegen Kürzungen bei Pflege und Gesundheit
Soziale Modellregion
Im Sozialbereich hat das Burgenland in den vergangenen Jahren eine sehr dynamische Entwicklung genommen. Das Burgenland zählt heute in mehreren Bereichen zu den am besten versorgten Bundesländern Österreichs - mit einigen Initiativen ist es sogar bundesweit Beispiel gebend.
 
SPÖ Bezirksvorsitzender LR Dr. Peter Rezar: "Wir haben das Burgenland mit einer Vielzahl von Neuerungen als "Soziale Modellregion" positionieren können. Es hat Verbesserungen in allen relevanten sozial- und gesundheitspolitischen Bereichen gegeben. Die SPÖ Burgenland steht zu ihrer sozialen Verantwortung und hat mit diesem Budget die soziale Modellregion Burgenland abgesichert."
Diese konnte in den vergangenen Jahren nicht nur ausgebaut werden, das Land hat auch die budgetären Vorkehrungen getroffen, daß die Burgenländer auch in Zukunft in sozialer Sicherheit leben können. Nun gilt es, diesen Worten auch Taten folgen zu lassen. SPÖ ist gegen Kürzungen bei Pflege und Gesundheit und steht daher auch dafür, daß die burgenländischen Gemeinden ihren Kostenanteil an der Sozialhilfe und im Gesundheitsbereich tragen.
 
Der Aufteilungsschlüssel der Ausgaben für Sozialhilfe, Behindertenhilfe, Pflegegeld und Jugendwohlfahrt zwischen Land und Gemeinden beträgt seit dem Jahr 2000 einheitlich 50%. Davor war die Kostenaufteilung anders: Bereits in den 90iger Jahren haben die Gemeinden über die Höhe der Ausgaben im Sozialbereich geklagt. Die Kommunen mussten für Sozialausgaben und Jugendwohlfahrt 75% bereitstellen und für Behindertenhilfe und Pflegegeld 50%. Daher hat der damalige Landeshauptmann Karl Stix eine Entlastungsaktion für die burgenländischen Gemeinden gestartet. In drei Etappen wurde der Aufteilungsschlüssel zwischen Land und Gemeinden geändert. Das Land hat vor zehn Jahren einen erheblichen Teil der Finanzierung der Sozialleistungen von den Gemeinden übernommen.
 
Aktuell führen die Gemeinden die Wirtschaftskrise als Grund für einen finanziellen Engpass an. Die Gemeinden wollen die Kosten für Sozialleistungen ihrer Gemeindebürger reduzieren. Die Ausgaben im Sozialwesen sind in erster Linie Pflichtausgaben, die aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen entstehen - in Verhandlungen, in die auch die Gemeinden und die Gemeindeverbände eingebunden sind.
 
Rezar. "Den Bürgermeistern sollte bewusst sein, daß sämtliche Sozialleistungen in erster Linie ihren Gemeindebürgern zu Gute kommen. Wenn Bürgermeister - egal aus welcher Gemeinde - einen Antrag auf die Errichtung eines Altenwohn- und Pflegeheimes stellen, sollten sie sich auch der finanziellen Auswirkungen bewusst sein. Daher will die SPÖ: Taten müssen Worte folgen. Wir wollen ein klares Bekenntnis zur sozialen Modellregion Burgenland, auf die wir stolz sein können."
 
Solidarische Mitfinanzierung
Die Gemeinden tragen mit ihrer solidarischen Mitfinanzierung des Gesundheits- und Sozialwesens ihre soziale Verantwortung gegenüber ihren Bürgern.
LAbg. Bgm. Erich Trummer: "Die Position der SPÖ: eine klare Absage an die jüngsten Forderungen von LAbg. Werner Gradwohl, LAbg. Willi Heissenberger und Bgm. Markus Landauer, den Finanzaufwand der Gemeinden für Sozialausgaben zu kürzen, denn Land und Gemeinden haben die gemeinsame Verantwortung für die wohnortnahe Gesundheitsversorgung mit den Spitälern, die soziale Versorgung mit den Altenwohn- und Pflegezentren oder beispielsweise auch den Rettungsdienst."
 
Damit auch in Zukunft die Gesundheits- und Sozialversorgung der Gemeindebürger gesichert wird, bedarf es der entsprechenden Mitteln, die auch von den Gemeinden über Abzüge bei den Bundesertragsanteilen geleistet werden. Daher hat sich der Sozialdemokratische Gemeindevertreterverband mittels Resolutionen in den burgenländischen Gemeinden an Finanzminister Josef Pröll stark gemacht, in der vom Bund zusätzliche finanzielle Unterstützung für die Gemeinden gefordert wurden. Das Land hat den Gemeinden bereits mehr Mittel zur Verfügung gestellt und an 89 Gemeinden insgesamt 1,7 Mio Euro ausgeschüttet.
 
Beispiel Neutal
Die Gemeinde hat im Jahr 2009 für die Sozialhilfe 54.079,- Euro geleistet (9,5 % der Ertragsanteile) oder 51,7 Euro pro Einwohner/Jahr.
 
Für die Behindertenhilfe wurden 70.250,- Euro ausgegeben (12,3 %) oder 67,2 Euro pro Einwohner/Jahr.
 
Zum Pflegegeld wurden 25.685,- Euro beigesteuert (4,5 %) oder 24,6 Euro pro Einwohner/Jahr.
 
Zur Spitalsfinanzierung war ein Beitrag von 20.511,- Euro oder 19,6 Euro pro Einwohner/Jahr zu leisten. (3,6 % der Gesamtertrags-anteilseinnahmen)
 
Sonderfall Raiding
Besonders verwunderlich ist die Position des Raidinger Bgm. Landauer, der sich den Kürzungsforderungen des ÖVP-Mandatars Gradwohl anschließt. Landauer sollte wissen, welch gutes Angebot das Altenwohn- und Pflegezentrum in der Gemeinde bietet und welche zusätzlichen Einnahmen er durch die 56 Pflegeheimbewohner für die Gemeinde erzielt. Seine Forderung zum Schaden der eigenen Gemeinde kann deshalb nur entweder Unwissenheit sein oder es war eine politische Schmähparade.
 
Trummer: "Ich fordere deshalb LAbg. Gradwohl, Abg. Heissenberger und Bgm. Landauer auf, eine Kehrtwendung zu machen und nicht weiter den Versuch zu unternehmen, politisches Kleingeld mit der Gesundheit der Bevölkerung zu wechseln. Die SPÖ-Gemeinden werden jedenfalls gemeinsam mit Gesundheitslandesrat Dr. Peter Rezar und dem SPÖ-Landtagsklub auch weiterhin diese große Verantwortung für die soziale Sicherheit der Bevölkerung übernehmen."


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