gvv Aktuell

Gemeinden weiter in finanziellen Schwierigkeiten

19. April 2010
Zahlreiche Vertreter aus den verschiedenen politischen Richtungen und Gebietskörperschaften haben unisono in den letzten Wochen einen "Belastungsstopp" für Städte und Gemeinden gefordert.
So wurden in den letzten Wochen viele Wortmeldungen laut, die Frage gestellt haben, ob Kinderbetreuung tatsächlich für alle gratis sein sollte. Auch das Burgenland hat den Gratiskindergarten eingeführt, allerdings refundiert hier das Land die Kosten für die Eltern. Über das Osterwochenende ließ Österreich-Gemeindebund-Chef Mödlhammer aufhorchen. In einem Beitrag im ORF thematisierte Mödlhammer die Finanznöte der Gemeinden: Mödlhammer forderte dabei einen Belastungsstopp für Gemeinden für zumindest zwei Jahre. In dieser Zeit sollten Bund und Länder keinerlei neue Versprechungen zu Lasten der Gemeinden machen. Es kann nicht angehen - so Mödlhammer - , dass der Bund den Menschen immer das Blaue vom Himmel verspricht, die Gemeinden es dann aber bezahlen müssen.
 
Die Hälfte der Gemeinden steckt in finanziellen Problemen
Die Zahl der Abgangsgemeinden wird 2010 dramatisch ansteigen. Schon jetzt kann österreichweit ein Drittel der Gemeinden nicht mehr ausgeglichen bilanzieren. Wenn sich die Lage nicht schnell bessert, dann werden bald bei der Hälfte der 2.357 Gemeinden die Ausgaben die Einnahmen übersteigen. Auch im Burgenland ist die Situation angespannt, da die Steuereinnahmen sinken und die Ausgaben vor allem im Sozialbereich weiter steigen. Verschärft wird die Situation noch durch den Bevölkerungsrückgang der vor allem die Gemeinden im Südburgenland hart trifft. Hier gibt es aber für 2009 und 2010 Ausgleichszahlungen des Landes in der Höhe von ca. 3,4 Millionen Euro.
 
Die Gründe für die finanzielle Schieflage der Kommunen liegen klar auf der Hand: "Einerseits sinken die Ertragsanteile der Gemeinden, andererseits steigen die Aufgaben und damit auch die Ausgaben immer weiter an. Die Kosten für Kinderbetreuung sind dabei nur eines von mehreren Problemen. Vor allem im Gesundheits- und im Pflegebereich sind dramatische Kostensteigerungen zu verzeichnen. Ohne zusätzliches Geld vom Bund werden die Gemeinden in den kommenden Jahren keine weiteren Aufgaben mehr übernehmen können", ist auch GVV-Präsident Schmid alarmiert.


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