gvv Aktuell

ÖVP produziert Worthülsen - SPÖ und GVV handeln!

28. April 2010
GVV-Präsident Schmid: "Der ÖVP-Theaterdonner, denn wir derzeit geboten bekommen, hilft dem ländlichen Raum und den Gemeinden nicht weiter!"
Eisenstadt, 28.04.2010 - Der GVV Burgenland begrüßt grundsätzlich jede Initiative, die hilft, den ländlichen Raum aufzuwerten und die Kommunen des Landes finanziell zu stärken. Der "ÖVP-Theaterdonner" ohne substanzielle Fortschritte hilft hingegen gar nicht und ist eine rein parteipolitische Aktion im Zuge des Landtagswahlkampfes. GVV-Präsident Schmid fordert daher erneut ein "Kommunales Kraftpaket" für die Gemeinden von Finanzminister Pröll.
 
GVV-Präsident Schmid: "Wir als GVV fordern von der Politik Unterstützung für unsere Gemeinden. Finanzlandesrat Bieler hat seine Versprechen den Gemeinden zu helfen gehalten. Die Ausgleichszahlungen in Höhe von 3,4 Millionen Euro für insgesamt 89 Gemeinden fließen und ermöglichen eine Abfederung der Verluste!"
 
Hintergrund: Sowohl das Land als auch die Gemeinden mit minus 5 Mio. Euro leiden stark unter dem durch die Wirtschaftskrise bedingten Steuerausfällen. Der GVV hat mit LR Bieler daher Ausgleichszahlungen verhandelt. Für 89 Gemeinden, die weniger Einwohner als bei der letzten Volkszählung haben, bedeutet das 2x - nämlich 2010 und 2011, je 420.- Euro Ausgleichszahlungen pro "Minuseinwohner". 
 
Die Scheinheiligkeit der ÖVP ist dabei leider grenzenlos. Die Steindl-ÖVP stimmt im Landtag gegen das Landesbudget 2010 in dem dieses Paket enthalten ist, die ÖVP-Bürgermeister nehmen die Zahlungen dankend an und die Steindl-ÖVP kritisiert dann noch den Finanzreferenten und den Landeshauptmann! Jede Bürgerin und jeder Bürger muss sich hier sein eigenes Bild machen!
 
Schmid abschließend: "Wenn Gemeindereferent Steindl und die ÖVP wirklich etwas Positives zur finanziellen Verbesserung der Gemeinden des Landes beigetragen wollen, dann muss endlich Schluss sein mit Ankündigungspolitik und den ewig gleichen Worthülsen a la Abschaffung der Landesumlage! Steindl sollte sich lieber bei seinem Parteikollegen BM Pröll für ein Bundeskonjunkturpaket für die Kommunen einzusetzen!"


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