gvv Aktuell

Neue Ära der politischen Zusammenarbeit im Burgenland

23. Juni 2010
Regierungsübereinkommen von SPÖ und ÖVP präsentiert
Eisenstadt (BLMS) - "Gemeinsam für das Burgenland - Nachhaltigkeit durch Erneuerung" lautet das Motto des Regierungsübereinkommens, das von SPÖ und ÖVP in den vergangenen Wochen erarbeitet und dessen Ergebnis am 23. Juni 2010 von Landeshauptmann Hans Niessl und Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Franz Steindl der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Ein burgenländisches Zukunftspaket, die Bündelung der Kräfte sowie ein gemeinsamer Wahlvorschlag bei der konstituierenden Sitzung des Landtages sind die prägenden Elemente dieser von Konsens getragenen Kooperation.
 
Konkrete Schwerpunkte des 20 Seiten umfassenden Regierungsübereinkommens betreffen die wirtschaftliche Stärkung und Verbesserung der Rahmenbedingungen mit Blickrichtung Vollbeschäftigung, die Anhebung des Ausbildungsniveaus mittels neuer Projekte unter Einbindung des AMS, die Forcierung der Erneuerbaren Energie mit dem Ziel, Nr. 1 in Österreich und führende Region in Europa zu werden, den Ausbau, sowie die Attraktivierung von Straße bzw. Schiene und der damit verbundenen Umsetzung anstehender Projekte innerhalb der kommenden fünf Jahre, den Aus- und Umbau der Krankenanstalten in Eisenstadt und Oberwart unter Beibehaltung der Standortgarantie für die fünf Spitäler im Burgenland, aber auch das Bekenntnis zu leistungsfähigen Sicherheitsstrukturen - beginnend bei der Polizei, über das Österreichische Bundesheer bis hin zu den Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsorganisationen.
 
Grundlage dieser Offensivstrategie soll das Landesbudget sein, das über den Sommer auf Beamtenebene erarbeitet und im Rahmen einer im September 2010 stattfindenden Klausurtagung für die beiden kommenden Jahre aus verhandelt, jedoch gesondert beschlossen werden soll. Ziel ist es, vorbehaltlich der konjunkturellen Entwicklung, einen ausgeglichenen Haushalt ohne zusätzliche Schulden zu erreichen. Mögliche Einsparungspotentiale sollen dabei im Sinne einer Effizienzsteigerung ohne Leistungseinbußen ausgelotet werden.


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