gvv Aktuell

Billige Polemik hilft den Kommunen nicht!

17. September 2010
GVV - Präsident Schmid: "Wir brauchen Aufgaben- und Ausgabenreform und nicht schöne Worte und Sonntagsreden!"
Eisenstadt, 17.09.2010 - Nachdem sich die Situation der Gemeinden in finanzieller Hinsicht in den letzten Wochen und Monaten weiter verschlechtert hat, fordert der GVV Burgenland abermals eine Aufgaben- und Ausgabenreform, die einer Verwaltungsreform vorausgehen muss. Nur so sind die explodierenden Kosten in vielen Bereichen in den Griff zu kriegen.

GVV-Präsident Ernst Schmid: "Die jüngsten Zahlen sind alarmierend. Wir müssen die Kosten in den Griff bekommen, sonst droht in vielen Gemeinden der finanzielle Kollaps. In zukünftigen Verhandlungen mit dem Bund muss auch die Frage der Pflegefinanzierung inkludiert werden!"

Die Kosten Pflege zahlen nämlich derzeit ausschließlich Länder und Gemeinden, die dafür jährlich um rund zehn Prozent mehr aufwenden müssen. Möglich sind, so Schmid, die Varianten Pflegeversicherung und Pflegefonds, die auch immer wieder diskutiert werden. Im Koalitionsabkommen ist jedenfalls die Lösung der Pflegefinanzierung festgeschrieben und wir werden als GVV Burgenland die Verantwortlichen immer wieder daran erinnern, so Schmid weiter.

Hintergrund: Laut der letzten Prognosen des Finanzministeriums wird es für 2011 ein leichtes Plus der Ertragsanteile geben.
Schmid: "Das heißt für unsere Gemeinden, dass sich die Einnahmensituation ganz leicht erholt, die Ausgabenseite aber weiterhin massiv steigt. Daher fordern wir, dass es zu einem Gemeindegipfel kommen muss, an dem alle Probleme der Gemeinden offen und schonungslos diskutiert werden müssen."
Verärgert zeigte sich Schmid über die jüngsten Aussagen von Gemeindereferent Steindl:  "Es kommen von Steindl immer die gleichen Aussagen. Ich erwarte mir vom Gemeindereferenten Konzepte und überlegte Vorschläge, anstatt leere Worthülsen und Sonntagsreden. Wichtig wäre es, wenn sich auch der Bund endlich - wie das Land Burgenland schon vorgezeigt hat - mit nachhaltigen Maßnahmen zum ländlichen Raum bekennt. Ein "Kommunales Kraftpaket" wie auch jüngst von der SPÖ gefordert, wäre hier ein richtiges Zeichen!"
"Ein Masterplan, so Schmid abschließend, ist an einem runden Tisch zu entwickeln, indem ganzheitliche Konzepte für den ländlichen Raum auszuarbeiten sind! Alles andere ist nur Ankündigungspolitik und billige Polemik ohne tatsächliche Ergebnisse!"


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