gvv Aktuell

Gemeindefinanzstatistik 2009

28. September 2010
Wirtschaftliche Lage der Kommunen bleibt angespannt! GVV-Präsident Schmid: "Unsere Kommunalpolitiker leisten trotz schlechter Rahmenbedingungen ausgezeichnete Arbeit!"
Eisenstadt, 28.09.2010 - Trotz der Tatsache, dass die Gemeinden in einer finanziell extrem angespannten Situation stecken, leisten die Verantwortlichen in den Kommunen hervorragende Arbeit. Das beweist die soeben präsentierte Gemeindefinanzstatistik für das Jahr 2009. Dennoch bleibt die Forderung der SPÖ und des GVV nach einem kommunalen Kraftpaket seitens des Bundes und einer Ausgaben- und Aufgabenreform aufrecht. Schmid fordert auch Gemeindereferent Steindl auf, sich für diese Anliegen der Kommunen beim Bund - und vor allem bei Finanzminister Pröll - stärker einzusetzen.

GVV-Präsident Schmid: "Tatsache ist - wie der aktuelle Gemeindefinanzstatistik für 2009 zeigt - dass unsere Verantwortlichen in den Kommunen gut wirtschaften, und das, obwohl die finanziellen Rahmenbedingung in den letzten beiden Jahren sehr schlecht waren! Ohne eine Ausgaben- und Aufgabenreform auf Bundesebene werden wir nicht weiterkommen. Hier herrscht dringender Handlungsbedarf."

Die Aussagen der neuen Statistik spiegeln noch nicht die prüftechnische Erfassung der ausgelagerten Gesellschaften wieder, die erst heuer in der Gemeindeordnungsnovelle verankert wurde. Damit hätte die Gemeindefinanzstatistik natürlich noch mehr Aussagekraft. Erst 2010 ist damit mehr Transparenz gegeben und man wird die tatsächliche Verschuldung von einzelnen Kommunen einfacher und transparenter darstellen können.

In der oftmals geforderten Abschaffung der Landesumlage sieht Schmid kein Allheilmittel für die Finanzen der Kommunen. Schmid: "Man tut so, als wäre die Abschaffung der Landesumlage ein Alleinheilmittel für die Kommunen. Wir wissen aber, dass in Bundesländern ohne Landesumlage - z.B. in Niederösterreich - statt einer Landesumlage unter anderem die Spitalskosten von den Gemeinden gesondert mitzufinanzieren sind. Was wir brauchen ist ein Bekenntnis des Bundes zum ländlichen Raum und eine Ausgaben- und Aufgabenreform für die Gebietskörperschaften."


zurück