gvv Aktuell

GVV Burgenland erreicht Entlastung für die Gemeinden!

1. Oktober 2010
Präsident Schmid: "Durch Verhandlungen mit dem Land konnten wir eine faire Verteilung bei der Bundesautomatenabgabe erreichen!"
Eisenstadt, 01.10.2010 - In der gestrigen Landtagssitzung wurde ein Gesetz zur Erhebung eines Zuschlags auf die Bundesautomatenabgabe eingebracht. Das bedeutet für das Land Burgenland Mehreinnahmen von über 1,3 Millionen Euro pro Jahr. Die Gemeinden sind - aufgrund der Verhandlungen des GVV Burgenland mit dem Land - mit 30% an diesen Einnahmen beteiligt.

Schmid dazu: "Wir sehen das als einen wichtigen Schritt in Richtung Verteilungsgerechtigkeit zwischen Land und Gemeinden. Die Summen aus dieser Abgabe werden die Gemeinden finanziell zwar nicht gesunden lassen, dennoch ist es eine Maßnahme, die uns in der derzeitigen schwierigen Lage zumindest weiterhilft."

Hintergrund: Das Ausmaß der Zuschläge zur Bundesautomaten- und VLT-Abgabe darf 150% nicht übersteigen und ist durch die Landesgesetzgeber sowohl hinsichtlich der Höhe als auch allfälliger Anteile der Gemeinden einheitlich festzulegen. Die Erträge aus den Zuschlägen der Länder werden von der Finanzverwaltung des Bundes im jeweils darauf folgenden Monat überwiesen. Im Burgenland beträgt das Volumen aus diesem Zuschlag etwas mehr als 1,3 Millionen Euro und wird im Verhältnis von 70:30 zwischen Land und Gemeinden aufgeteilt. Ursprünglich geplant war ein Schlüssel von 80:20 der vom GVV zugunsten der Kommunen auf 70:30 verändert werden konnte.

Schmid abschließend: "Die Gesprächsbasis mit dem Land ist gut. Wenn wir als Gemeindevertreter unsere Sorgen und Nöte vorbringen, werden wir gehört. Dieser eingeschlagene Weg muss weiter beschritten werden, denn wir wollen auch in Zukunft als Kommunen an den Einnahmen partizipieren."


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