gvv Aktuell

Anhebung der Schwellenwerte für Gemeinden bleibt aufrecht!

9. November 2010
GVV-Präsident Schmid: "BK Faymann hört auf die Gemeinden - Anhebung der Schwellenwerte für Direktvergaben bleibt aufrecht!"
Eisenstadt, 09.11.2010 - Der GVV Burgenland hat, in Kooperation mit dem GVV Niederösterreich und dem Kärntner Gemeindebund, bereits 2009 rasche Maßnahmen zur Wirtschaftsbelebung im Bereich der Kommunen gefordert. Die Idee zur Anhebung der Schwellenwerte im Bereich des Bundesvergabegesetzes wurde bereits 2009 umgesetzt und wird jetzt von BK Faymann weiter verlängert.

Nur durch rasche Investitionen der öffentlichen Hand kann der derzeitige Aufschwung der Wirtschaft fortgesetzt werden. Die Kommunen spielen hierbei eine wichtige Rolle. Sie müssen rasch und unbürokratisch Investitionen tätigen können. Dazu wurden - auf Initiative der Kommunalen Interessenvertretungen - die Schwellenwerte für die Direktvergabe von der Bundesregierung von 40.000 Euro auf 100.000 Euro angehoben. Diese Maßnahme war vorerst bis 31.12.2010 befristet.

Schmid: "Da sich in der Praxis gezeigt hat, dass die Investitionen der Gemeinden für das regionale Bau und Baunebengewerbe von großer Bedeutung sind, hat sich der GVV Burgenland zusammen mit den anderen SPÖ-Vertretern im Gemeindebund bei Bundeskanzler Werner Faymann dafür eingesetzt, dass der angehobene Schwellenwert von 100.000 Euro bei Direktvergaben auch im Jahr 2011 Gültigkeit haben soll."

Das Bundeskanzleramt hat nun mündlich mitgeteilt, dass der Forderung der kommunalen Interessenvertretung Rechnung getragen wird und sobald auch die einzelnen Landesregierungen ihre Zustimmung erteilt haben, wird eine entsprechende Verordnung erlassen.
GVV-Präsident Ernst Schmid: "Wir wollten rasch und unbürokratisch helfen. Mit der der Verlängerung der angehobenen Schwellenwerte wird uns das im Rahmen unserer Möglichkeiten auch gelingen. Für die Gemeinden stehen also alle Ampeln auf ,Grün´!"


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