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SP-Nationalrat Preiner übergibt Petition zu geplanter Reststoffdeponie Neudorf/Parndorf an Nationalratspräsidentin Prammer

19. November 2010
Eisenstadt, 19. November 2010 - Das heftig umstrittene Projekt Reststoffdeponie Neudorf/Parndorf wird erneut Thema im Nationalrat: Der burgenländische Nationalratsabgeordnete Erwin Preiner hat am Rande der gestrigen Plenarsitzung eine Petition an Parlamentspräsidentin Mag. Barbara Prammer übergeben. Die Petition der Bürgerinitiativen Neudorf und Parndorf mit den politischen Gemeinden Neudorf und Parndorf fordert eine Änderung des Mineralrohstoffgesetzes dahingehend, dass mineralische Rohstoffe nicht gegen die Interessen und gegen die Zustimmung des Landes, der Gemeinden und der BürgerInnen abgebaut werden dürfen. Darüber hinaus soll eine Parteienstellung für AnrainerInnen und Gemeinden vorgesehen werden, weiters wird ein generelles Deponie-Verbot von Reststoffen auf der Parndorfer Platte und im Seewinkel verlangt.

"Diese Petition wird im parlamentarischen Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen des Nationalrats behandelt werden - ich werde mich als Mitglied dieses Ausschusses dafür einsetzen, dass das Monsterprojekt Reststoffdeponie Neudorf/Parndorf möglichst rasch endgültig vom Tisch ist", so Nationalrat Erwin Preiner abschließend.
 
 
 
 
 


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