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Schweinefabrik gefährdet Trinkwasser: SPÖ ergreift politische "Notwehr-Maßnahmen"

23. November 2010
"Minister Berlakovich muss gesetzlichen Schutzauftrag endlich wahrnehmen!"
Eisenstadt, 23. November 2010 - Der geplante Bau einer Anlage zur industriellen Schweinezucht in Lichtenwörth an der burgenländischen Grenze weitet sich zum Skandal aus: Umwelt-Bedenken werden ignoriert, im Verfahren zur Einleitung einer Umweltverträglichkeitsprüfung wird weder dem Land Burgenland noch dem Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland oder den burgenländischen Anrainergemeinden Parteienstellung eingeräumt. "Offenbar soll dieses Projekt, das vom Umweltsenat schon einmal gestoppt wurde, nur einige hundert Meter weiter nun gegen alle Warnungen durchgepeitscht werden - im Einzugsbereich der wichtigsten Wasserspeicher des Nordburgenlandes, mitten im Einstrombereich der Neufelder Brunnen. Damit wird die Trinkwasserversorgung des gesamten Nordburgenlandes gefährdet", zeigen sich SPÖ-Klubobmann Christian Illedits und SPÖ-Landtagsabgeordneter Robert Hergovich empört. Auch Umweltminister Berlakovich habe nachweislich die Bescheide aus Niederösterreich zugestellt bekommen, aber keinerlei Aktivitäten gesetzt. Dabei habe er den gesetzlichen Auftrag, das Grundwasser zu schützen. "Wir fordern Berlakovich auf, endlich die Notbremse zu ziehen", so Klubchef Illedits. Dazu will die SPÖ einerseits im Landtag eine Initiative starten, andererseits hat Landeshauptmann Hans Niessl den Minister offiziell zur Erhebung einer Amtsbeschwerde aufgefordert. 

Die Grenzregion zwischen Lichtenwörth, Zillingdorf, Neufeld und Ebenfurth ist für die Trinkwasserversorgung des gesamten Nordburgenlandes von zentraler Bedeutung, erklärt Illedits: "Das aus den nahe gelegenen Brunnenanlagen in Neufeld gewonnene Wasser wird bis nach Kittsee und in den Seewinkel gepumpt und versorgt somit ca. 150.000 Menschen. Erneut sind diese Wasserreserven durch die geplante Errichtung von Schweinefabriken direkt im Zustrombereich der Neufelder Brunnen akut gefährdet." Nachdem der alte Standort durch die Erkämpfung der UVP-Pflicht unattraktiv wurde, versucht nun der Betreiber erneut - nur wenige hundert Meter entfernt - eine Massentierhaltung mit 2.490 Stellplätzen aufzuziehen. Damit liegt er 10 Stellplätze unter dem Schwellenwert für eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung. "Dieser Trick, mit dem alle Umweltbedenken in den Wind geschlagen werden sollen, darf nicht aufgehen", fordert Hergovich.

Wasser-Aufbereitung würde über 10 Millionen Euro kosten!
Immerhin liegt auch ein Expertengutachten vor, das klar den Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Nitratwerte und den Schweinemastbetrieben nachweist: Bei einzelnen Sonden in diesem Gebiet werden schon jetzt Werte weit über dem Grenzwert von 50 mg/l Nitrat und Spitzenbelastungen bei 175 (!) mg/l erreicht. "Ein weiterer Schweinemastbetrieb würde Aufbereitungsanlagen für das Trinkwasser nötig machen. Die Kosten von ca. 10 Millionen Euro plus laufenden Betriebskosten würden zu einer Verteuerung des Wassers im Nordburgenland führen. Das darf nicht passieren", sind sich Klubchef Illedits und Robert Hergovich einig.

Da weder das Land Burgenland noch der Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland Parteienstellung haben, soll jetzt auf zwei anderen Ebenen der Widerstand forciert werden: Erstens will die SPÖ den Landtag mit diesem Skandal befassen und hat einen Antrag vorbereitet. Auch die ÖVP wurde eingeladen, diese Initiative mitzutragen. Außerdem hat Landeshauptmann Hans Niessl in einem Schreiben Umweltminister Berlakovich aufgefordert, eine Amtsbeschwerde gegen den Bescheid der NÖ-Landesregierung zu erheben - dann wäre der Verwaltungsgerichtshof am Zug. "Das sind Notwehr-Maßnahmen, um dem Anliegen der 150.000 Menschen im Nordburgenland zum Durchbruch zu verhelfen. Minister Berlakovich muss endlich seinen gesetzlichen Auftrag wahrnehmen - auch wenn er sich in einer Interessenkollision mit der Zuchtindustrie sieht", mahnt Klubobmann Illedits.

Die konkreten Forderungen der SPÖ an den Umweltminister:
  • Der derzeitige Verfahrensstand ist genauestens zu überprüfen und alle politischen und gesetzlichen Möglichkeiten sind auszuschöpfen, um diese und weitere Schweinemastanlagen im Einzugsbereich der Neufelder Brunnenanlagen zu verhindern.
  • Bei den zuständigen Behörden in Niederösterreich ist dafür zu sorgen, dass umgehend eine Grundwassersanierung mit dauerhafter flächenhafter Gewährleistung von Nitratgehalten unter dem Grundwasserschwellenwert von 45 mg/l im Einzugsbereich der Brunnenanlagen in Neufeld erfolgt. Die Kosten dürfen nicht die BurgenländerInnen treffen!
  • Verschärfung der Kumulierungsnormen im UVP-Gesetz: Nebeneinander mehrere Schweinemasten mit 2490 Stellplätze zu errichten, darf nicht zur Umgehung der UVP-Pflicht ab 2500 Plätzen führen.
  • Parteistellung für die potentiell betroffenen Trinkwasserversorger und Gebietskörperschaften in allen Verfahren mit möglichen negativen Auswirkungen auf das Grundwasser.
  • Maßnahmenprogramme zur Erreichung der gesetzlichen Ziele zum Schutz der Grundwasserressourcen.

Das Burgenland zeige vor, dass man den Interessenkonflikt zwischen Agrarindustrie und Trinkwasserschutz auch im Interesse der Bevölkerung lösen könne, betont SPÖ-Mandatar Hergovich: "Wir haben die gesetzlichen Vorkehrungen getroffen, dass großindustrielle Pläne für neue Standorte im Burgenland ad acta gelegt werden müssen, wenn die betroffenen Gemeinden und das Land nicht mitziehen. Außerdem wurden durch den politischen Druck des SPÖ-Klubs nun von der zuständigen Landesrätin im Burgenland die lange fälligen Trinkwasserschongebiete in Kittsee, Oggau und Frauenkirchen-Gols verordnet und ein weiteres in Purbach ist in Ausarbeitung."
 

 


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