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Kräuter will Bürgermeister finanziell absichern

29. November 2010
Utl.: Hofft auf parteiübergreifende Initiative
Wien (APA) - Bürgermeister sein war offenbar schon einmal ein größerer Spaß. Immer wieder beklagen Kommunen, dass es Schwierigkeiten gibt, überhaupt noch Ortschefs zu finden. Nun hofft SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter mit einer Offensive für eine bessere sozialversicherungsrechtliche Absicherung der Bürgermeister, hier Probleme zu beseitigen. Da erst in der vergangenen Plenarwoche Redner der anderen Fraktionen die Wichtigkeit der Bürgermeister hervorgehoben hätten, meint er, hier parteiübergreifend eine Initiative zustande zu bringen.

Dabei geht es zunächst einmal um das Problem der Arbeitslosigkeit von abgewählten Gemeindeoberhäuptern. Derzeit genießen nämlich Bürgermeister keinen arbeitslosenversicherungsrechtlichen Schutz bei Verlust oder Aufgabe des Zivilberufes und späterer Abwahl als Bürgermeister. Kräuters Problemlösung: Wenn ein Bürgermeister während der Funktionsausübung seinen Zivilberuf verliert, soll er auf Anwartschaften, die bereits länger zurück liegen, zurück greifen und Arbeitslosengeld beziehen können.

Änderungen will der SP-Geschäftsführer auch im Pensionsbereich, wo es eine Benachteiligung für Ortschefs aus dem ASVG-Bereich gegenüber Beamten gibt. Die derzeitige Rechtslage sieht vor, dass die Pension eines ASVG-Versicherten fällt, sobald dieser über der Geringfügigkeitsgrenze verdient. Beamte können darüber hinaus Einkünfte lukrieren. Ist also ein ASVG-Versicherter Pensionist und Bürgermeister, entfällt der Ruhensbezug aufgrund des Bürgermeister-Entgelts, bis das Regelpensionsalter erreicht ist. Beim Beamten ist das nicht der Fall.

Kräuter argumentiert, dass der Zweck der Wegfallsbestimmungen der Schutz des Arbeitsmarktes ist, der jedoch im speziellen Fall der Bürgermeister nicht zutrifft. Als Lösungsmöglichkeit schlägt er vor, die Zuverdienstgrenze für Politiker etwa auf den halben Bezug eines Nationalratsabgeordneten (4.080 Euro) anzuheben.

Fürs erste fallen gelassen hat der Bundesgeschäftsführer übrigens seine frühere Forderung nach einer Erhöhung der Bürgermeister-Bezüge, da für Politiker ja gerade wieder eine Nulllohnrunde gelte. Nachgedacht werden müsse aber über gerechtere, einheitliche Regelungen quer durch alle Bundesländer, findet Kräuter.


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