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Kommunen: Kräuter fordert Fairnesspaket für Bürgermeister

13. Jänner 2011
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter fordert ein Fairnesspaket zur besseren sozialen Absicherung von Österreichs Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. Es geht um sozialrechtliche Mindeststandards wie die Absicherung im Fall von Arbeitslosigkeit.
"Wir fordern sozialrechtliche Mindeststandards für Gemeindeverantwortliche. Es geht auch um ein gesellschaftspolitisches Signal an den Bürgermeisternachwuchs in den Kommunen, der unter dem Druck der leeren Kassen eine ganz besondere Verantwortung zu übernehmen haben wird", so Kräuter bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bernhard Müller, Bürgermeister von Wiener Neustadt und Vorsitzender des Kommunalpolitischen Referats der SPÖ.

Kräuter schlägt unter anderem die Einbeziehung der Bürgermeister in das so genannte Überbrückungshilfegesetz vor. "Das wäre einfach möglich, bei verschwindend geringen Anlassfällen ein kaum merkbarer finanzieller Aufwand, aber ein wichtiges Gebot der Fairness", so Kräuter. Eine Ausnahme der Bürgermeister von den Ruhensbestimmungen würde die arbeitsmarktpolitischen Zielsetzungen der einschlägigen Bestimmungen nicht tangieren.

Müller präsentiert Forderungskatalog für Österreichs Gemeinden
Müller machte in seinem Statement auf die desaströse finanzielle Situation der österreichischen Kommunen aufmerksam. "Unter den jetzigen Vorzeichen werden bereits 2013 90 Prozent aller Gemeinden nicht mehr ausgeglichen budgetieren können", so Müller. Als Gegenmaßnahmen fordert er 1,5 Milliarden Euro für Österreichs Kommunen, einen aufgabenorientierten Finanzausgleich und eine klare Landeszuständigkeit für die Bereiche Pflege und Gesundheit. Für den Bereich Kinderbetreuung sollen hingegen die Kommunen verantwortlich sein.
Auch eine Offensive zur Unterstützung freiwilliger Gemeindezusammenlegungen kann sich Müller vorstellen. Entsprechende Beispiele gäbe es bereits in der Steiermark und Niederösterreich. Weiters soll ein Transferkonto sichtbar machen, an welchen Bereichen die Gemeinden finanziell beteiligt sind.


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