gvv Aktuell

Siedlungswasserwirtschaft - Gemeinden wird der Geldhahn zugedreht!

18. Februar 2011
GVV-Präsident Schmid: "Die Streichung der Förderungen bringt Wasserversorger und Kommunen in Schwierigkeiten!"
Eisenstadt, 18.02.2011 - Im novellierten Umweltförderungsgesetz sind für 2011 und 2012 massive Kürzungen im Siedlungswasserbau vorgesehen. Für 2013 werden diese Förderungen überhaupt gestrichen. Dieser mögliche Wegfall der Bundesförderung ab 2013 wird sich in den burgenländischen Kommunen bei der in den kommenden Jahren anstehenden Sanierung der Wasserleitungs- und Kanalnetze negativ auswirken, ist GVV Präsident Schmid bestürzt. Schmid: "Hier wird im Rasenmäherstil seitens des Umweltministeriums eingespart und das gefährdet die Versorgungssicherheit unserer Bevölkerung!" 

Die geplanten Einsparungen des Umweltministeriums können also in den kommenden Jahren für die Wasserverbände und die Kommunen zum Riesenproblem werden, da diese Geldmittel dringend benötigt werden. Die Reduzierung von 630 Mio. Euro um 47 Prozent auf 355 Mio. Euro ist jedenfalls inakzeptabel. Schmid: "Es heißt immer wieder, dass man den finanziell ohnehin schon angeschlagenen Kommunen helfen will und dann knallt Umweltminister Niki Berlakovich einen solchen Einsparungsplan auf den Tisch. Das ist unverständlich!"

Im Burgenland sind die Wasserleitungen und die Kanalnetze in ein gewisses Alter gekommen, daher sind Sanierungen in den kommenden Jahren dringend notwendig. Die Sanierung von Kanal- und Wassernetzen muss in großem Umfang durchgeführt werden. Schätzungen gehen davon aus, dass alleine für die Sanierung von Wasserleitungen bis 2020 in etwa zehn bis 15 Mio. Euro jährlich notwendig sind. Nach 2020 werden diese Investitionen noch stärker steigen. Auch im Bereich der Kanalnetze muss viel getan werden. Die komplette Streichung der Förderungen ab 2013 wäre daher für die Kommunen eine Katastrophe.

Derzeit beträgt die Bundesförderung allein für Investitionen im Bereich der Wasserversorgung 15 Prozent. Die daran gekoppelte Landesförderung macht weitere zehn Prozent aus. Schmid dazu: "Es geht um viel Geld, dass dringend in den Kommunen benötigt wird, um eine optimale Wasserver- und -entsorgung der burgenländischen Bevölkerung zu garantieren. Ich fordere daher BM Berlakovich auf, sein Konzept zu überdenken und im Sinne der burgenländischen Bevölkerung zu handeln!"


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