gvv Aktuell

Schweinemast-Projekt wieder eingereicht:

28. Februar 2011
SPÖ Burgenland fordert UVP-Verfahren! Illedits: "Minister Berlakovich muss einschreiten - oder Ressort abgeben!"
Eisenstadt, 28. Februar 2011 - Die Skepsis der Projekt-Gegner rund um das vorläufige Aus für die geplante Großanlage zur Schweinemast in Lichtenwörth hat sich bestätigt: Der Betreiber hat laut Medienberichten sein Vorhaben - von 2490 auf 1990 Stellplätze reduziert - neuerlich zur Genehmigung eingereicht. "Damit bleibt dieser drohende Umweltskandal auf dem Tisch. Die SPÖ, der Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland und die Anrainergemeinden werden weiter vehementen Widerstand leisten - immerhin ist die Trinkwasserqualität für rund 150.000 Menschen im Nordburgenland massiv gefährdet", betont SPÖ-Klubchef Christian Illedits, der vor allem Agrar- und Umweltminister Nikolaus Berlakovich gefordert sieht: "Wenn der Minister dieser ,Schweinerei´ länger tatenlos zuschaut, muss er seine Umweltkompetenzen abgeben. Er ist als oberstes Aufsichtsorgan für das Wasserrecht verpflichtet, bei Gefahr im Verzug einzuschreiten!"

Das aus den nahe gelegenen Brunnenanlagen in Neufeld gewonnene Wasser versorgt die Bevölkerung in den Bezirken Mattersburg, Eisenstadt und Neusiedl. Ein von LH Hans Niessl in Auftrag gegebenes Expertengutachten hat bestätigt, dass die Nitratwerte bereits jetzt teilweise über den zulässigen Grenzwerten liegen. Eine weitere ,Schweinefabrik´ wäre ein extremes Risiko für die Trinkwasserqualität. Die SPÖ fordert daher eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das neuerlich eingereichte Vorhaben: "Das UVP-Gesetz sieht eine Kumulierungspflicht vor - das heißt, dass bestehende Zuchtbetriebe miteingerechnet werden müssen. Wir werden genau verfolgen, ob die zuständigen Behörden diese Bestimmung respektieren - und nötigenfalls mit unseren Partnern auch weitere rechtliche Schritte einlegen, obwohl es auf burgenländischer Seite leider keine Parteistellung gibt", so Illedits. Auch an der Forderung nach einem grenzüberschreitenden Wasserschongebiet, das auf burgenländischer Seite bereits realisiert ist, hält die SPÖ fest.

>> Menschen fühlen sich von Agrar-Lobby gefrotzelt

Politisch habe sich diese Angelegenheit längst "zum waschechten Skandal ausgewachsen", kritisiert der SPÖ-Klubobmann: Weder das Land Niederösterreich noch Minister Berlakovich hätten bisher etwas getan, um gegenüber dem massiv geförderten Großbauern und ÖVP-Gemeinderat die Interessen des Grundwasserschutzes durchzusetzen. "Die Menschen in den Anrainergemeinden fühlen sich gefrotzelt. So deutlich zeigt die Agrar-Lobby selten, dass ihr Gewinn-Absichten wichtiger sind als die Interessen der Allgemeinheit. Das muss ein weiterer Anlass sein, um die Förderpolitik im Landwirtschaftsbereich zu hinterfragen", so Illedits.


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