gvv Aktuell

Kommunalpolitik - Ungerechtigkeiten müssen beseitigt werden!

1. März 2011
GVV-Präsident Schmid: "Finanzielle Anreize in der Kommunalpolitik müssen für alle gelten!"
Eisenstadt, 01.03.2011 - Immer mehr KommunalpolitikerInnen traten in den letzten Jahren von ihrem Mandat zurück, weil sie als ASVG-Versicherte zwischen dem 60igsten und 65igsten Lebensjahr nur in Höhe der Geringfügigkeitsgrenze neben ihrer Pension dazuverdienen dürfen. GVV-Präsident und Gemeindebund Österreich Vizepräsident Schmid: "Hier gibt es ein massives Ungleichgewicht! Niemand macht den Bürgermeisterjob in einer 3000 Einwohnergemeinde um 374.- Euro im Monat!"

ASVG-PensionistInnen müssen eine Zuverdienstgrenze von 374 Euro hinnehmen, pensionierte BeamtInnen indes haben keine Beschränkung nach oben, d.h. diese dürfen neben der Pension unbegrenzt dazuverdienen. Deshalb unterstützt Schmid, so wie die SPÖ Bundesgeschäftsführer Kräuter und Kommunalsprecher Kurt Gassner, die Forderung diese ASVG-Grenze zu erhöhen, sodass sichergestellt ist, dass die KommunalpolitikerInnen für ihre Tätigkeiten auch entsprechend entlohnt werden können.
Konkret wurden mehrere Modelle unter den SPÖ-Kommunalpolitikern diskutiert. Schmid: "Ein Möglichkeit wäre, dass die ASVG-PensionistInnen so viel dazu verdienen dürfen, dass sie das Einkommen aus ihrer aktiven Zeit wieder erreichen. Eine weitere wäre, die Grenze so festzulegen, dass dies für alle Bezüge von FunktionärInnen von Klein- und Kleinstgemeinden Geltung erlangen würde!"

Die derzeitige Ungleichheit im Pensionssystem hat gravierende demokratiepolitische Folgen, von denen immer mehr Gemeinden negativ betroffen sind. Schmid: "Die meisten BürgermeisterInnen müssen ihr Engagement durch einen Zivilberuf finanzieren. Gerade in einer Situation - nämlich der Pension - , die für BürgermeisterInnen und/oder VizebürgermeisterInnen kleinerer Gemeinden ideal wäre, weil mehr Zeit für das Amt zur Verfügung steht, schiebt die geltende Pensionsregelung dem einen finanziellen Riegel vor. Viele Mandatare sind deshalb gezwungen, ihr Amt niederzulegen, weil der Zeitaufwand in keinem Verhältnis zur Bezahlung steht!" Der GVV Burgenland fordert daher abschließend, dass hier rasch gehandelt wird!
Schmid: "Durch derartige wirtschaftliche Einbußen wird es immer schwieriger, KandidatInnen für das Bürgermeisteramt zu finden! In Salzburg gibt es in manchen Gemeinden nur mehr einen Kandidaten, der antritt. Das können wir aus demokratiepolitischer Sicht nicht wollen!"


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