gvv Aktuell

Pflegefonds - Forderung der Gemeinden und des GVV wurden umgesetzt!

16. März 2011
GVV-Präsident Schmid: "Diese Lösung im Pflegebereich ist ein Meilenstein für die Gemeinden!"
Eisenstadt, 16.03.2011 - Vertreter von Bund, den Ländern, der Städte und Gemeinden haben sich gestern Nacht bei den Themen Stabilitätspakt und Pflegefonds geeinigt. Demnach wird es, so wie vom Bundeskanzler Faymann versprochen, einen Pflegefonds geben, der mit knapp 700 Millionen Euro bis 2014 dotiert wird. Der Forderung der Gemeinden und des GVV, dass die Hauptlast der Finanzierung der Bund zu tragen hat, wurde entsprochen: Zwei Drittel der Aufwendungen trägt der Bund. GVV-Präsident Schmid: "Die Sozialkosten steigen dramatisch und innerhalb der Sozialkosten waren die Aufwendungen für die Pflege enorm. Jetzt gibt es, so wie von uns gefordert, einen Pflegefonds, der aufgrund der Finanzierung durch den Bund, die Gemeinden finanziell stark entlastet!"

Gleichzeitig wurde zwischen den Vertretern der Länder, der Städte und Gemeinden und dem Bund vereinbart, das derzeit gültige Finanzausgleichsgesetz um ein Jahr bis 2014 zu verlängern. Außerdem verpflichten sich die Länder im Stabilitätspakt zu einem Sparkurs. Das Defizit soll von heuer 0,75 Prozent des BIP auf 0,5 Prozent im Jahr 2013 sinken. Hält sich ein Land nicht an diesen Sparkurs, kann der Rechnungshof Verwarnungen aussprechen.
Schmid dazu: "Die Verlängerung des FAG ist für die Burgenländischen Gemeinden ein Vorteil, da im derzeit FAG die Gemeinden unter 10.000 Einwohner finanziell überproportional profitieren. Im Burgenland gibt es 170 von 171 Gemeinden unter 10.000 Einwohner!"

Den neu zu installierenden Pflegefonds bezeichnet Schmid als Meilenstein für die Gemeinden. Zusätzlich zur Finanzierung des Bundes und der Länder leisten auch die Pflegebedürftigen selbst einen sozial gestaffelten Eigenbeitrag. Die Mittel aus dem Fonds werden rein für Pflegeleistungen verwendet. Die Mittelaufteilung auf die Bundesländer erfolgt nach dem im jeweiligen Jahr geltenden Bevölkerungsschlüssel. Die Aufteilung im Innenverhältnis zwischen Land und Gemeinden erfolgt die Aufteilung nach tatsächlichen Aufwendungen.
Schmid: "Wenn das alles so umgesetzt werden kann, dann ist das Pflegesystem für die nächsten Jahre gesichert und es ermöglicht uns eine gute Vorbereitung für eine intensivere Diskussion der Pflegefinanzierung im Rahmen des nächsten Finanzausgleiches, der erst ab 2014 laufen wird!"


zurück