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Bgld. VVAV - VERORDNUNG ZUM BUNDESLUFTREINHALTEGESETZ (BLRG)

17. März 2011
BGLD. VERBRENNUNGSVERBOTS-AUSNAHME-VERORDNUNG- BGLD. VVAV
Eisenstadt, 17.03.2011 - Am 19.08.2010 trat die Novelle des Bundesluftreinhaltegesetzes in Kraft (BGBl. I Nr. 77/2010). Dieses Bundesgesetz regelt das Verbrennen von Materialien außerhalb von Anlagen. Laut § 3 (4) BLRG können mittels einer bundeslandspezifischen Verordnung zeitliche und räumliche Ausnahmen vom Verbot des Verbrennens biogener Materialien festgelegt werden. Da die Begutachtungsfrist des Entwurfes der Bgld. Verbrennungsverbots-Ausnahme-Verordnung (VVAV) nun abgelaufen ist, die eingegangenen Stellungnahmen eingearbeitet wurden, kann die Verordnung somit in Kraft treten.

Umweltlandesrätin Verena Dunst: "Mir war es wichtig, einerseits die noch gute Luftqualität des Burgenlandes für die nächsten Generationen zu sichern - und andererseits die aufgezählten Verbrennungsverbots-Ausnahmen, die vom Bundesgesetz für die Verordnung vorgesehen sind, auch tatsächlich in der Verordnung umzusetzen, damit neben den für das Dorfleben wichtigen Brauchtumsfeuern unter anderem auch das Verbrennen von schädlingsbefallenem Rebabschnitt erlaubt ist. Die Vermeidung einer Bürokratisierung war bei Erstellung der Verordnung ebenso im Fokus."

Auch der Gemeindevertreterverband begrüßt die rasche Erlassung einer solchen Verordnung durch das Land. GVV-Präsident Schmid: "Wir haben als Verband Anfang des Jahres auf diese Problematik hingewiesen. Durch die Erlassung einer solchen Verordnung wird den Gemeinden nämlich viel Bürokratie erspart. Das Land hat schnell reagiert, sodass alle Brauchtumsfeuer, gerade jetzt bei den kommenden Osterfeierlichkeiten, gesichert sind. Hier konnten wir als Gemeindevertreter schnell und effizient Ergebnisse für unsere Gemeinden erreichen!" 

Ausnahmen vom Verbrennungsverbot laut VVAV
Generell ist das Verbrennen von biogenen Materialien (Materialien pflanzlicher Herkunft - insbesondere Stroh, Holz, Rebholz, Schilf, Baumschnitt, Grasschnitt, Laub) außerhalb von bestimmten Anlagen verboten, außer:
 
Ausnahmen laut § 3 (1) BLRG:
  • Verbrennen im Freien im Rahmen von Übungen zur Brand- und Katastrophenbekämpfung
  • Grillfeuer
  • Lagerfeuer
  • Abflammen im Rahmen biologischer Landwirtschaft
  • Verbrennen in schwer zugänglichen alpinen Lagen

Ausnahmen laut Bgld. VVAV:
  • schädlings- und krankheitsbefallene Materialien - unter bestimmten Voraussetzungen
  • Räuchern im Obst- und Weingartenbereich
  • Brauchtumsveranstaltungen (wie Osterfeuer, Sonnwendfeuer und Wintersonnfeuer)
  • Rebholz in schwer zugänglichen Lagen im Monat April
  • Stroh auf Stoppelfeldern – unter bestimmten Voraussetzungen

Sicherheitsvorkehrungen beim Abbrennen laut Bgld. VVAV:
Für das Verbrennen jener Materialien, die vom Verbrennungsverbot ausgenommen sind, sind folgende Sicherheitsvorkehrungen zu treffen:
  • Während des Abbrennens muss eine geeignete Aufsichtsperson dauernd anwesend sein.
  • Ab einer Windgeschwindigkeit von 20 km/h (= mäßiger Wind: Äste bewegen sich, loses Papier wird vom Boden gehoben) ist das Abbrennen verboten.
  • Das Feuer darf nur in einem Mindestabstand von 25 m zu benachbarten Gebäuden entzündet werden.
  • Rauchentwicklung, die zur Beeinträchtigung der Sicht auf benachbarten Straßen führt, ist zu vermeiden.

Können diese Sicherheitsvorkehrungen nicht mehr eingehalten werden, so ist das Feuer von der anwensenden Aufsichtsperson abzulöschen.
  • Verbrennen von schädlingsbefallenem biogenem Material bzw. Abbrennen von Stroh auf Stoppelfeldern: Einholen eines schriftlichen Nachweises der Landwirtschaftskammer, dass das Material schädlingsbefallen ist bzw. dass das Stroh im Boden nicht verrotten würde. Dieses Gutachten ist für den Fall des Abbrennens und einer Aufforderung der Behörden bereitzuhalten.

Lebensqualität = Luftqualität = Tourismus im Burgenland
Das Bundesgesetz soll den Feinstaub, der durch Verbrennen biogener Materialien entsteht, aufgrund der wenigen Ausnahmen möglichst minimal halten. Die Verordnung soll den Menschen notwendiges (schädlingsbefallener Rebenabschnitt, Stroh auf Stoppelfeldern, etc) sowie im Sinne der Brauchtumspflege gewolltes Abbrennen erlauben.

Verstoß gegen das Verbrennungsverbot
Bei Nichteinhaltung des Verbotes ist mit der Einleitung von Strafverfahren bei den Bezirksverwaltungsbehörden zu rechnen.

Informationskampagne
Wenn die Verordnung dieser Tage in Kraft tritt, soll mittels eines Folders für die Bevölkerung genau über die Details der Verordnung informiert werden.
 
 


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