gvv Aktuell

Bundesrat: Gesetzesinitiative für Gemeindekooperationen

3. Juni 2011
Lampel/Posch: Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene soll vereinfacht werden
Wien, 1. Juni 2011 - In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat ein Gesetz zur Stärkung der Gemeinden eingebracht. Die Zusammenarbeit von Gemeinden in verschiedenen Projekten wird damit stark vereinfacht und verfassungsrechtlich abgesichert. "Dort, wo ein Wille zur Zusammenarbeit besteht, darf das Gesetz nicht entgegenstehen", betonen die burgenländischen BundesrätInnen Bgm. Michael Lampel und Bgm. Inge Posch-Gruska. Bisher konnten Gemeinden einen Verband nur für einen Zweck bilden, z.B. den klassischen Abwasserverband. In Zukunft reicht ein Gemeindeverband, um Kooperationen für verschiedene Projekte zu ermöglichen. "Das Gesetz bietet einen attraktiven rechtlichen Rahmen, der den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern auf einfache Art und Weise Zusammenarbeit ermöglicht. Das Leistungsangebot der Gemeinden für die Bürgerinnen und Bürger wird damit abgesichert und kann ausgebaut werden" so Posch-Gruska. 

Auch politisch ist diese Initiative ein besonderes Signal: Der Bundesrat hat damit zum zweiten Mal in seiner Geschichte aktiv ein eigenes Gesetz eingebracht - die Länderkammer demonstriert damit neues Selbstbewusstsein. "Das Gesetz als Teil einer Verwaltungsreform auf Bundesebene hat unmittelbare Auswirkungen auf die Gemeinden: Sie können in Zukunft effizienter, kostengünstiger, leichter und vor allem rechtlich abgesichert gemeinsame Projekte verwirklichen", betont Lampel. Nach einer ersten Einschätzung werde dieser Gesetzesantrag auf rund 90 Prozent der 2357 Gemeinden Österreichs unmittelbare Auswirkungen haben. Neu ist auch, dass Gemeinden bundesländerübergreifend kooperieren können. Dies sei für das Burgenland von besonderer Bedeutung, so Lampel.

Besonders kleinere Gemeinden haben oft Schwierigkeiten, Kommunalprojekte zu finanzieren. Ein Beispiel ist die Ganztagskinderbetreuung über die Sommermonate, für die in Kleinstgemeinden oft nicht genug finanzielle Ressourcen vorhanden sind und für die sich eine Kooperation anbieten würde. "Klar ist aber, dass auch bei intensiverer Zusammenarbeit die Identität der Gemeinden erhalten bleiben muss. Kooperationen sollen ermöglicht werden, aber nicht zwangsverpflichtend sein", unterstreichen die beiden Bundesräte. Mit dem Gesetz wird eine Anregung aus dem Konventbericht zur Verwaltungsreform von der Länderkammer aufgenommen. Es wird noch vor dem Sommer im Nationalrat beschlossen.


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