gvv Aktuell

Reformen dürfen auch vor der Gemeindetür nicht Halt machen!

13. Juli 2011
GVV-Präsident Schmid: "Wir müssen jetzt behutsam die richtigen Schritte setzen, um die Gemeinden des Landes fit für die Zukunft zu machen!"
Eisenstadt, 13.07.2011 - Der GVV Burgenland fordert einen "Masterplan" für den ländlichen Raum, in dem ganzheitliche Konzepte für die Gemeinden, ihre Bewohner und die politischen Funktionäre enthalten sind. Ein Schritt in die richtige Richtung hat jüngst der Bundesrat gesetzt, in dem auch zwei Vertreter des GVV Burgenland sitzen, nämlich die Bürgermeisterin von Hirm Inge Posch und Neufelds Bürgermeister Michael Lampel. Die vom Bundesrat initierte BVG-Novelle, die Gemeindekooperationen in noch viel stärkerem Umfang möglich machen soll, ist ganz auf Linie mit den Forderungen des GVV Burgenland.

Schmid: "Mit dieser Gesetzesänderung sind auch länderübergreifende Kooperationen möglich, was dazu beitragen wird, dass kommunale Serviceleistungen effizienter und kostengünstiger angeboten werden können!"

Künftig werden Beschränkungen für Gemeindeverbände wegfallen und - im Gegensatz zu bisherigen Kooperationen - neben länderübergreifender Kooperationen auch Kooperationen im "übertragenen Wirkungsbereich" - also Aufgaben wie Straßenerhaltung oder Wahlen, die Gemeinden im Auftrag von Bund und Ländern erfüllen - erlaubt werden.

Schmid dazu: "Die Gemeinden haben immer wieder bewiesen, dass sie zu echten Verwaltungsreformen bereit sind. Das wird vielfach umgesetzt. Jetzt wurden - auch Dank der Mithilfe unserer beiden "kommunale Bundesräte" - weitere formale Hindernisse beseitigt!"

Aber: Weitere Schritte müssen auf allen Ebenen folgen. Die Gesetzesänderung kann nur ein erster Schritt zu einer umfassenden Ausgaben- und Aufgabenreform sein.

Schmid: "Was wir dringend brauchen ist eine Neustrukturierung aller Aufgaben mit klaren Kompetenzzuteilungen und damit einhergehend eine klare Finanzierungsstruktur. Wer ist wofür zuständig und wer bekommt was bezahlt?"

"Damit können optimale Einsparungseffekte erzielt werden, da Aufgaben zwischen den Gebietskörperschaften zusammengeführt werden, Mehrfachzuständigkeiten beseitigt und die Transferströme entflechtet werden.", so Schmid abschließend.


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