gvv Aktuell

Gewinnbesteuerung bei Umwidmungen: Vorstoß von LH Burgstaller richtig!

3. August 2011
GVV-Präsident Schmid: "Wir sind offen für alle Vorschläge, die mehr Steuergerechtigkeit bewirken und die finanzielle Ausstattung der Gemeinden verbessern!"
Eisenstadt, 02.08.2011 - Der GVV Burgenland begrüßt den Vorstoß von LH Burgstaller, eine Abgabe auf die Gewinne und Wertsteigerungen von Grundstücken nach der Umwidmung von Grün- in Bauland einzuführen! Damit würde mehr Steuergerechtigkeit hergestellt, es entstünde ein
Lenkungseffekt und die daraus lukrierten Mittel würden die Einnahmensituation der Gemeinden verbessern.

GVV-Präsident Schmid: "Wir haben hier keineswegs die Häuslbauer im Visier, die Bauland für den Eigenbedarf erwerben. Wir wollen Spekulationen durch den Ankauf von Grund und Boden Einhalt gebieten und Maßnahmen setzen, dass letztendlich auch mehr Baugrund zur Verfügung steht!" Im Gegensatz zur Position des Österreichischen Gemeindebundes muss klar ausgesprochen werden, dass bei Umwidmungen von Grün- zu Bauland Bürger über Nacht zu Millionären gemacht werden. Hier müssen dann auch Abgaben und Steuern geleistet werden.

Schmid weiter: "Es ist für uns als Sozialdemokraten selbstverständlich, dass die teilweise enormen Gewinne und Wertsteigerungen von Grundstücken nach der Umwidmung von Grün- in Bauland besteuert werden, weil derzeit die Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit sowie steigende Verbrauchssteuern die Hauptlast an der Finanzierung des Staates tragen. Wir müssen hier für mehr Gerechtigkeit sorgen!"
Begrüßt wird die Idee von Burgstaller von den fast allen Parteien sowie vom Sozialdemokratischen GVV Niederösterreich. Die ÖVP und der Österreichische Gemeindebund sind dagegen. In den nächsten Wochen will Burgstaller ein Gesamtmodell vorlegen, und die Bundesländer sollen dann entscheiden, ob sie es einführen wollen. Burgstaller will auch erreichen, dass aus Spekulationsgründen gehortetes Bauland tatsächlich verfügbar wird. Eine Maßnahme wäre, dass die
Baulandwidmung verfällt, wenn sie nicht genutzt wird. Derartige Bestimmungen gibt es bereits in den Raumordnungsgesetzen der Bundesländer, nur sind sie teilweise vom Verfassungsgericht aufgehoben worden oder werden nicht genutzt.

Schmid abschließend: "Die Idee von Landeshauptfrau Burgstaller ist gut und sollte weiter verfolgt werden. Die rasch erfolgte Ablehnung des Österreichischen Gemeindebundes kann ich nicht ganz nachvollziehen, sie wurde auch nicht mit allen Landesverbänden abgesprochen. Wir als GVV Burgenland werden uns jedenfalls für mehr Steuergerechtigkeit und mehr finanzielle Mittel für die Gemeinden einsetzen!"


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