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SPÖ Burgenland fordert von Minister Berlakovich faire Finanzierung für Hochwasserschutz

16. August 2011
Trummer: "Bund ist Gemeinden rund 6 Millionen Euro schuldig"
Eisenstadt, 12. August 2011 - Eine nachhaltige und faire Finanzierungslösung für einen rascheren Ausbau von Hochwasserschutzbauten im Burgenland forderte heute SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Erich Trummer von Umweltminister Berlakovich: "Drei Jahre nach den Jahrhunderthochwässern, von denen viele Gemeinden im ganzen Landesgebiet massiv betroffen waren, gibt es nach wie vor keinen finanziellen Umsetzungsplan und weiterhin zu wenig Geld von Seiten des Bundes. Minister Berlakovich ist bei den entsprechenden Bundeskofinanzierungen für den Hochwasserschutz säumig." Dies verursache den Gemeinden für die Vorfinanzierung extrem hohe Zinskosten, so Trummer. Vielen Gemeinden stehe in finanzieller Hinsicht nach dem Bau der dringend notwendigen Schutzanlagen "erst recht wieder das Wasser bis zum Hals". Trummer mahnt vom Umweltminister die Einlösung abgegebener Versprechen ein: "Um die BurgenländerInnen endlich flächendeckend vor Hochwasser-Ereignissen zu schützen, muss Berlakovich den Finanzierungsrückstau von 6 Millionen Euro schnellsten abbauen und jährlich 5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Nur so kann es im gesamten Burgenland einen effektiven Hochwasserschutz geben - die Gemeinden müssen endlich entlastet werden."

Auf Drängen der SPÖ Burgenland wurde 2009 ein Dringlichkeitsantrag beschlossen, in dem der damalige LR Falb-Meixner aufgefordert wurde "ein Konzept für den ganzheitlichen Hochwasserschutz im Burgenland mit einem klaren Maßnahmenkatalog, sowie einen technischen und ein finanziellen Umsetzungsplan vorzulegen." Nun - zwei zuständige Bundesminister und drei zuständige Landesräte später - gebe es zwar ein Hochwasserschutzgesamtkonzept für das Burgenland, "aber nach wie vor keinen finanziellen Umsetzungsplan und nach wie vor viel zu wenig Bundesgeld für die Finanzierung", zeigte Trummer heute auf.

Während das Land seine Kofinanzierungszusage mit 40 Prozent der jeweiligen Kosten auf Punkt und Beistrich einhalte, "ist Minister Berlakovich mit der entsprechenden Bundeskofinanzierung in der Höhe von 40 bis 50 % weiterhin säumig", so Trummer. Das Land Burgenland habe seit 2008 insgesamt 12,7 Millionen Euro für Schutzbauten zur Verfügung gestellt, der zuständige Hochwasser-Minister Berlakovich nur 9,9 Millionen Euro. "Damit fehlen den burgenländischen Gemeinden für ihre Projekte rund 6 Mio. Euro in den Gemeindekassen", so Trummer.

Als Beleg für die gravierenden Folgen, die dieser Rückstau für die Kassen betroffener Gemeinden hat, führt der SPÖ-Mandatar die hohen Kosten für Zwischenfinanzierungslösungen ins Treffen: Gemeinden wie Kobersdorf (Bundesfinanzierungsrückstand: 1 Million Euro), Stoob (515.500 Euro), Trausdorf (280.000 Euro) Neutal (235.000 Euro) oder Weppersdorf (87.000 Euro) sind gezwungen, zur Überbrückung ausstehender Bundesmittel Darlehen aufzunehmen. "Die Zinskosten gehen voll zu Lasten der Gemeinden – obwohl sie eigentlich nur für den Bund in die Bresche springen", kritisiert Trummer: "Seit Jahren schieben sich die zuständigen Landesräte und Bundesminister der ÖVP gegenseitig die Verantwortung zu. Damit muss Schluss sein! Ich fordere Minister Berlakovich auf, seine Hochwasserschulden bei den BurgenländerInnen endlich zu begleichen." Der SPÖ-Mandatar verweist auf die widersprüchlichen ÖVP-Aussagen der letzten Jahre:


  • Berlakovich als zuständiger Landesrat in einer Anfragebeantwortung am 30. Oktober 2008: "Also seien Sie mir nicht böse. Ich werde mich gerne einsetzen bei den Bundesstellen, dass hier diese Mittel ausbezahlt werden, beschleunigt ausbezahlt werden. Nur ich bin für die Landesmittel verantwortlich. Sie können mich doch dafür nicht verantwortlich machen."
  • LR Falb Meixner bei einer schriftlichen Beantwortung einer Anfrage 2008: "Ich werde mich beim neuen bgld. Bundesminister Berlakovich um zusätzliche Bundesmittel bemühen, damit endlich die Finanzierungsrückstände abgebaut und neue Projekte in Angriff genommen werden können."
  • Am 2. Juli 2009 berichtete Landesrat Falb-Meixner von einer Sonderfinanzierungszusage durch BM Berlakovich: "Es gibt nach Gesprächen von mir, vom LH-Stv. mit dem zuständigen Lebensminister Niki Berlakovich, und mit dem Finanzminister Pröll, die Zusage, so wie in gewohnter Weise wie immer die Katastrophenschutzmittel des Landes 1:1 mit Mitteln des Bundes zu ergänzen und den Kofinanzierungsbeitrag des Bundes für Hochwasserschutzprojekte im Burgenland zu erhöhen, sowie zugesagte Mittel rasch anzuwenden und ein Modell zur Sonderfinanzierung von Projekten des Hochwasserschutzes im Burgenland auszuarbeiten und dessen rasche Umsetzung zu sichern."
  • LR Falb-Meixner am 1. Oktober 2009: "Selbstverständlich sind wir mit dem Minister in Verhandlungen und wir arbeiten an Modellen. Der Bund ist einige Jahre hintennach - okay." Und dann weiter: "Das heißt aber nicht, dass uns noch einiges ins Haus steht. Wir arbeiten mit Vorfinanzierungsmodellen daran, um mein Ziel, in sieben Jahren das Burgenland HQ 100-sicher zu haben. Das ist ein ehrgeiziges Ziel. Es ist technisch machbar und finanziell mit einem bisschen guten Willen auch."

Drei SPÖ-Forderungen an Bundesminister Berlakovich
"Jetzt ist Bundesminister Berlakovich sehr wohl für die Bundeskofinanzierungsmittel verantwortlich. Für einen flächendeckenden Hochwasserschutz im Burgenland mit insgesamt 135 Einzelprojekten werden rund 100 Millionen Euro erforderlich sein. Das ist nur zu schultern, wenn der Bund seine Verantwortung endlich wahrnimmt und einen fairen Beitrag leistet", betont LAbg. Trummer, der drei Forderungen an Berlakovich hat:
  • Der Finanzierungsrückstau von 6 Millionen Euro für das Burgenland muss von BM Berlakovich schnellsten abgebaut werden!
  • Damit das burgenländische Hochwasserschutz-Gesamtkonzept umgesetzt werden kann, muss BM Berlakovich jährlich 5 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen!
  • Der Bund muss bereits angefallene und künftig entstehende Zinskosten für Vorfinanzierungen durch Gemeinden aufgrund ausstehender Kofinanzierungsmittel übernehmen.

 


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