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Neue Gemeindewahlordnung fix: Briefwahl wird missbrauchsicher

27. September 2011
SPÖ-Klubobmann Illedits: Burgenland geht über Bundes-Vorgaben hinaus
Eisenstadt, 27. September 2011. - Die Rahmenbedingungen für die Briefwahl werden im Burgenland verschärft. Die Novelle zur Gemeindewahlordnung, die zwischen SPÖ und ÖVP in den letzten Monaten ausverhandelt wurde, wurde heute von SP-Klubchef Christian Illedits gemeinsam mit Vertretern der Volkspartei präsentiert. Auch die Landtagswahlordnung soll entsprechend verändert werden. "Das Ziel der SPÖ war immer, die Briefwahl so missbrauchsicher wie möglich zu machen. 100prozentig können Manipulationen wahrscheinlich nie ausgeschlossen werden - aber uns ging es darum, das geheime und persönliche Wahlrecht mit einem Maximum an Schutz auszustatten. Dieses Ziel haben wir erreicht", so Illedits: "Wir haben den gesamten Prozess von der Beantragung bis zur Ausfolgung von Wahlkarten auf Fehlerquellen 'abgeklopft' und alle Schlupflöcher beseitigt. In etlichen Punkten sind wir sogar über die Vorgaben des Bundes hinausgegangen. Immerhin lastete auf dem Burgenland in dieser Frage eine besondere Verantwortung."

Die neue Gemeindewahlordnung wird in der Landtagssitzung am 20. Oktober beschlossen und tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft. Wesentliche Neuerungen:
  • Beantragung einer Wahlkarte:
    Eine Wahlkarte kann ausschließlich "schriftlich" oder "mündlich durch persönliches Erscheinen" beantragt werden. Die mündliche Antragstellung muss in einem Aktenvermerk dokumentiert werden (telefonische Antragstellung nicht mehr möglich!)

  • Ausfolgung oder Übermittlung der Wahlkarten:
    1. Der Antragsteller holt die Wahlkarte persönlich ab. Der Übernehmer muss eine Übernahmebestätigung unterfertigen, falls er dazu nicht in der Lage ist, muss darüber ein Aktenvermerk angefertigt werden.
    2. Die Wahlkarte wird von einem Bevollmächtigten des Antragstellers persönlich abgeholt. Voraussetzung dafür ist eine schriftliche, auf den Namen lautende Vollmacht, die dann der Übernahmebestätigung anzuschließen ist.
    3. Die Wahlkarte wird mit der Post zu eigenen Handen (per Rsa-Brief und daher keine Ersatzzustellung z.B. an Angehörige oder Angestellte möglich) zugestellt.
    4. Die Wahlkarte wird durch Boten zugestellt. Auch hier darf die Zustellung nur zu eigenen Handen erfolgen (Übernahmebestätigung oder Aktenvermerk). Als Boten dürfen ausschließlich Bedienstete der Gemeinde oder des Gemeindeverbandes eingesetzt werden.

Die Gemeinde hat außerdem die Aufgabe, alle Antragsteller einer Wahlkarte zu informieren, dass eine Wahlkarte beantragt wurde.
 
 

 


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