gvv Aktuell

Anhebung der Schwellenwerte für Gemeinden muss auch 2012 bleiben!

15. November 2011
GVV-Präsident Schmid: "Wie in den letzten Jahren erfolgreich vom GVV eingefordert, verlangen wir von der Bundesregierung auch für 2012, dass die Anhebung der Schwellenwerte für Direktvergaben aufrecht bleibt!"
Eisenstadt, 15.11.2011 - Der SPÖ-GVV Burgenland hat, in Kooperation mit dem SPÖ-GVV Niederösterreich und dem Kärntner Gemeindebund, bereits 2009 rasche Maßnahmen zur Wirtschaftsbelebung im Bereich der Kommunen gefordert. Unsere Idee zur Anhebung der Schwellenwerte im Bereich des Bundesvergabegesetzes wurde bereits 2009 umgesetzt und hat sich bisher bewährt. Da diese Maßnahme bis 31.12.2011 befristet ist, fordert der GVV Burgenland jetzt die Verlängerung.

Die Kommunen des Landes sind der wichtigste öffentliche Investor und tragen daher erheblich zum Wirtschaftswachstum bei. Daher kann nur durch Investitionen der öffentlichen Hand der derzeitige Aufschwung der Wirtschaft fortgesetzt werden.  Schmid: "Die Gemeinden müssen rasch und unbürokratisch Investitionen tätigen können. Dazu wurden 2009 - auf Initiative der Kommunalen Interessenvertretungen der SPÖ - die Schwellenwerte für die Direktvergabe von der Bundesregierung von 40.000 Euro auf 100.000 Euro angehoben. Diese Maßnahme war vorerst bis 31. 12. 2010 befristet und wurde dann um ein weiteres Jahr verlängert.

Schmid: "Es hat sich gezeigt, dass die Investitionen der Gemeinden für das regionale Bau und Baunebengewerbe von großer Bedeutung sind. BK Werner Faymann hat dies erkannt und die Bundesregierung hat die Schwellenwerte angehoben, allerdings befristet. Diese Maßnahme kostet praktisch nichts und hat sich in der Praxis bewährt. Wir fordern daher die Fortsetzung!"

GVV-Präsident Schmid abschließend: "Wir wollten rasch und unbürokratisch helfen. Mit der der Verlängerung der angehobenen Schwellenwerte werden unsere kommunalen finanziellen Möglichkeiten erweitert und auch die burgenländische Wirtschaft wird davon profitieren."


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