gvv Aktuell

BEGAS: LBL-Kölly agiert unverantwortlich und gefährdet Verkauf!

5. Dezember 2011
GVV-Präsident Schmid: "Kölly handelt aus parteipolitischen Motiven und gefährdet den Abschluss für 110 Gemeinden!"
Eisenstadt, 05.12.2011 - Der Deutschkreutzer Bürgermeister und LBL-Landtagsabgeordneter Manfred Kölly will dem Verkauf der BEGAS-Anteile ans Land Burgenland offenbar nicht zustimmen. Damit gefährdet Kölly den Abschluss dieses Verkaufs für alle 110 Anteilsgemeinden, die damit insgesamt auf mehr als 100 Millionen Euro verzichten müssen. Geld, das gerade in der derzeitigen finanziellen Situation in den Gemeinden dringend benötigt wird.

Schmid: "Das Vorgehen und die Motive von Bürgermeister Kölly sind nicht nachvollziehbar. Der Verkauf der Gemeindeanteile wurde gut vorbereitet und in mehreren Sitzungen mit den 110 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern besprochen. Es gab bei allen Gesprächen zwischen der GAV und den Gemeinden immer große Zustimmung. Auch Kölly war immer mit dabei!"

Seitens des GVV Burgenland wurde außerdem der Kaufvertrag, den jede einzelne Anteilsgemeinde im Gemeinderat beschließen und anschließend unterfertigen muss, von einem externen Rechtsanwalt geprüft. Auch hier gab es keine Beanstandungen.

Das Datum 20.12.2011 ist der Zeitpunkt der GAV (GemeindeAnteilsVerwaltung) Hauptversammlung. Bis zu diesem Zeitpunkt sollten alle Beschlüsse in den Gemeinderäten gefasst sein, um eine Auszahlung der Erlöse bis März 2012 sicherstellen zu können.
Die Gemeinden sind laut Statistik der größte öffentliche Investor in Österreich. Schmid dazu: "Das Geld aus dem Anteilsverkauf würde von den Gemeinden für Investitionen verwendet und in die Infrastrukturverbesserung und damit in die Wirtschaft fließen! Das hilft sowohl den Kommunen als auch der burgenländischen Wirtschaft."
Schmid abschließend: "Ich fordere Kölly im Namen aller Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Anteilsgemeinden auf, zur Vernunft zu kommen und nicht aus parteitaktischen Motiven den ganzen Verkaufsprozess zu gefährden!"
 


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