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Bezüge: GVV begrüsst Ausnahme von Nulllohnrunde für kommunale FunktionärInnen!

9. Dezember 2011
GVV-Präsident Ernst Schmid: "Unsere Funktionärinnen und Funktionäre leisten hervorragende Arbeit in unseren Gemeinden!"
Eisenstadt, 09.12.2011 - Der GVV Burgenland fordert bereits seit 2008 eine Anpassung der Bezüge der Klein- und KleinstfunktionärInnen auf kommunaler Ebene. Jetzt hat der Nationalrat reagiert. Es gibt 2012 keine Nulllohnrunde für BürgermeisterInnen und GemeindefunktionärInnen bis 3.999.- Euro brutto! Davon sind im Burgenland 170 von 171 Gemeinden erfasst.
 
GVV-Präsident Schmid: "Das ist ein wichtiges Signale für unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die tagtäglich in den Gemeinden wertvolle Arbeit für das Gemeinwohl leisten!"

Hintergrund: Seit 2008 wurde jährlich für alle politischen Amtsträger auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene nach dem BezügebegrenzungsBVG eine Nulllohnrunde beschlossen. Auch dieses Jahr wird zum vierten Mal infolge im Sinne der allgemeinen Sparnotwendigkeiten auf eine Erhöhung der Bezüge verzichtet. Von der Nulllohnrunde in besonderem Ausmaß betroffen waren immer die Bürgermeister/innen, die Vizebürgermeister/innen, Fraktionsobleute und Gemeinderäte kleinerer Gemeinden. Während Verantwortung und Arbeitsaufwand dieser Funktionäre von Jahr zu Jahr steigen, blieb ihre Entschädigung seit 2008 unverändert.

Der GVV Burgenland hat in zahlreichen Aussendungen und Initiativen Ausnahmen für kommunale FunktionärInnen gefordert. Im Dezemberplenum zur Nulllohnrunde wurde nun ein Abänderungsantrag der Regierungsparteien im Nationalrat eingebracht und beschlossen, der eine Ausnahme der Nulllohnrunde für alle Gemeindefunktionäre bis zu einem Bruttogehalt von 3.999 Euro vorsieht. Die Erhöhung tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft und entspricht dem von Rechnungshofpräsident Moser vorgegebenen Anpassungsfaktor von 2,6 Prozent. 

Schmid abschließend: "Mit dieser, endlich beschlossenen, Ausnahmeregelung können wir den vielen GemeindefunktionärInnen unsere große Wertschätzung entgegen bringen, da BürgermeisterInnen und alle anderen GemeindefunktionärInnen täglich im Sinne der Allgemeinheit einen besonderen Dienst leisten und unmittelbar bei und für die Bevölkerung im Einsatz sind!"


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