gvv Aktuell

Umwidmungsabgabe: Steuer muss für die Kommunen verwendet werden!

24. Jänner 2012
GVV-Präsident Schmid: "Wir begrüßen den Schwenk der ÖVP in Sachen Umwidmungsabgabe, fordern aber eine Zweckbindung dieser Einnahmen für die Gemeinden!"
Eisenstadt, 24.01.2012 - Der GVV Burgenland hat sich schon im August 2011 für den Vorstoß von LH Burgstaller, eine Abgabe auf die Gewinne und Wertsteigerungen von Grundstücken nach der Umwidmung von Grün- in Bauland einzuführen, ausgesprochen! Damit entstünde mehr Steuergerechtigkeit und es gäbe einen Lenkungseffekt. Jetzt muss sichergestellt werden, dass die daraus lukrierten Mittel direkt den Kommunen zufließen.

GVV-Präsident Schmid: "Es ist gut, dass die ÖVP endlich ihre Blockadehaltung gegenüber einer solchen Umwidmungsabgabe aufgibt. Am Ende siegt doch immer die Vernunft."
Der GVV schlägt vor, dass nach einer erfolgten Umwidmung in Bauland bei Verkauf sofort die Abgabe anfällt und wenn innerhalb von 5 Jahren nicht gebaut wird - Bauland also zu Spekulationszwecken gehortet wird - so ist ebenfalls eine Abgabe fällig, die sich jährlich erhöht! 
Schmid: "Durch diese Maßnahmen wird Spekulation mit Bauland deutlich erschwert und Baulandreserven in den Kommunen werden auch als solche genutzt."

Nochmals festgehalten wird, dass hier keineswegs die Häuslbauer ins Visier genommen werden sollen, die Bauland für den Eigenbedarf erwerben. Es geht darum, Spekulationen durch den Ankauf von Grund und Boden Einhalt zu gebieten und Maßnahmen zu setzen, um letztendlich auch mehr Baugrund zur Verfügung zu stellen! Schätzungen gehen davon aus, dass eine solche Abgabe bis zu 500 Millionen Euro österreichweit bringen könnte. Geld, das die Kommunen dringend für Investitionen benötigen.

Schmid weiter: "Es ist für uns als Sozialdemokraten selbstverständlich, dass die teilweise enormen Gewinne und Wertsteigerungen von Grundstücken nach der Umwidmung von Grün- in Bauland besteuert werden, weil derzeit die Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit sowie steigende Verbrauchssteuern die Hauptlast an der Finanzierung des Staates tragen. Wir müssen hier für mehr Gerechtigkeit sorgen!"

Schmid abschließend: "Wir wollen Bauland nutzen, Spekulationen eindämmen und mit dieser Abgabe die angespannte Finanzlage der Kommunen verbessern!"


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