gvv Aktuell

Größtes wirtschaftspolitisches Reformprojekt vollzogen

15. März 2012
Verkauf der BEGAS-Gemeindeanteile unter Dach und Fach
Der Verkauf der BEGAS-Gemeindeanteile an das Land - das wichtigste wirtschaftspolitische Reformprojekt in der 90jährigen Geschichte des Burgenlandes - ist abgeschlossen. Das Land hat  diese Anteile gekauft, weil die beiden Energieversorger BEGAS und BEWAG fusioniert werden. Ohne Ausnahme sind alle Aktienkaufverträge von Land und Gemeinden unterschrieben.

"Diese Fusion der beiden Landesenergieversorger und die damit verbundene Neuausrichtung der Energieversorgung im Burgenland gewährleistet für die Burgenländerinnen und Burgenländer auf einem liberalisierten Energiemarkt weiterhin die bestmögliche Versorgung zum bestmöglichen Preis. Damit wurde ein schlagkräftiges Energieunternehmen geschaffen, das auch in Zukunft Sicherheit, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit der Energieinfrastruktur gewährleistet. Die existentielle Daseinsversorgung der BurgenländerInnen muss in den Händen des Burgenlandes bleiben, denn die Daseinsversorgung ist ein verfassungsrechtlich geschützter Aspekt des Sozialstaatsprinzips. In der burgenländischen Landesverfassung wird deshalb eindeutig festgelegt werden, dass das neu fusionierte Unternehmen mehrheitlich im Eigentum des Landes Burgenland sein muss", betonte Landeshauptmann Hans Niessl.

Um die beiden Unternehmen BEGAS und BEWAG zusammenführen zu können, war die Übertragung der jeweiligen Gemeindeanteile der Gemeindeanteilsverwaltung (GAV) und somit der BEGAS auf die Burgenländische Landesholding GmbH notwendig. Die Burgenländische Landesholding GmbH hat den Gemeinden als jetzige Eigentümer ein Kaufangebot bezüglich der Anteile an der BEGAS in Höhe von insgesamt 100,2 Millionen Euro unterbreitet. Mit der Unterfertigung der Aktienkaufverträge durch alle 110 erdgasversorgten Gemeinden und des Landes konnte die Burgenländische Landesholding GmbH (BLH) und somit das Land 100% der Anteile an der GAV und somit 51% an der BEGAS erwerben.

"Damit wurde ein zukunftsweisendes Projekt innerhalb eines Jahres umgesetzt und ein schlagkräftiger Energieversorger geschaffen, der sich von einem ausschließlichen Lieferanten zu einem Lieferanten und Erzeuger von Energie gewandelt hat. Eine ideale Kombination, die viele Synergien in sich birgt, wie der Bereich der Erneuerbaren Energie am Beispiel Windkraft zeigt. Viele Projekte auf diesem Sektor bieten aber auch unserer Jugend neue Jobperspektiven. Die Gemeinden selbst haben aber nun im Gegenzug die Chance, zu investieren bzw. nachhaltig ihren Haushalt in Ordnung zu bringen", so Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Franz Steindl.

Der Kaufpreis in Höhe von 100,2 Millionen Euro wurde bereits an alle 110 Gemeinden überwiesen. Die BLH und somit das Land ist als Alleinaktionär der GAV im Firmenbuch eingetragen. Dadurch ist die BLH und somit das Land nun 51%iger Eigentümer der BEGAS und 51%iger Eigentümer der BEWAG. Dazu Finanzlandesrat Helmut Bieler: "Die gewählte Vorgangsweise stellt auch sicher, dass der Verkaufserlös ohne Abzug einer 25 Prozent Steuer den Gemeinden zufließen konnte. Wäre der Verkauf aufgrund der fehlenden Zustimmung auch nur einer Gemeinde gekippt, hätte eine neue Verkaufsvariante gewählt werden müssen, mit einer 75–prozentige Zustimmung der Gemeinden. Dann wären für die Gemeinden jedoch mehr als 20 Millionen Euro an Körperschaftssteuer zu zahlen gewesen, anstatt es in ihren Gemeinden zu investieren."


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