gvv Aktuell

Vorsteuerabzugsberechtigung - Frist auf 1. September 2012 verlängert

28. März 2012
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Abschaffung des Vorsteuerabzugs bei Immobilien weiterhin aufrecht zu erhalten, allerdings den Zeitpunkt des Inkrafttretens vom 1. April 2012 auf den 1. September 2012 zu verschieben. Damit haben Gemeinden, die bereits Bauvorhaben geplant
allerdings noch nicht begonnen haben, die Möglichkeit diese, wie in den Budgetplanungen für das Jahr 2012 vorgesehen - also unter Berücksichtigung des Vorsteuerabzugs - umzusetzen. Um noch in den Genuss des Vorsteuerabzugs zu kommen, ist es notwendig, den Spatenstich vor dem 1. September 2012 zu setzen. Bis dahin muss eine Baubewilligung vorliegen. Damit wurde eine zentrale Forderung des GVV Burgenland - Ausdehnung der Fristen - berücksichtigt!

Wichtig ist anzumerken, dass Spitalsbauten, Geriatriezentren und Behinderteneinrichtungen weiterhin vorsteuerabzugsberechtigt sind - egal, ob das Land/die Gemeinde selbst baut oder Fremdfirmen es errichten. Bei der Errichtung von Kindergärten ist der Vorsteuerabzug weiterhin möglich, wenn die Kindergartenbeiträge umsatzsteuerpflichtig sind.

Die Maßnahme ist und bleibt ein wichtiger Teil des Konsolidierungspakets, so StS Schieder. Das Paket hat vor allem ein Ziel: unabhängiger von den Finanzmärkten zu werden. Bis 2016 wird das Volumen des Pakets insgesamt 27 Milliarden Euro betragen. Laut Schieder war es entscheidend, dass bei den Einnahmen genau darauf geachtet wird, dass vor allem diejenigen einen größeren Beitrag beisteuern, die es sich leisten können. Die Immobiliensteuer und der Solidarbeitrag sind nur zwei Beispiele davon. Gleichzeitig war es ein erklärtes Ziel, noch bestehende Lücken im Steuersystem zu schließen. Das gilt vor allem für den Vorsteuerabzug bei Immobilien.

Bisher war es möglich, dass Banken oder Versicherungen beim Bau von Filialen oder ähnlichem 20 Prozent der Errichtungskosten sparen konnten, wenn sie die Errichtung von einer hundertprozentigen Tochterfirma durchführen ließen. Im Anschluss konnte die Bank günstig zurückmieten und nach 10 Jahren die Filiale umsatzsteuerfrei kaufen. Diese Lücke wurde nun geschlossen. Die Schließung der Lücke bringt es mit sich, dass die Regelung auch auf Bund, Länder und Gemeinden angewendet werden muss. Viele Gemeinden haben aber für das Jahr 2012 bereits wichtige Immobilienprojekte (etwa der Ausbau von Schulen) vor dem Hintergrund des Vorsteuerabzugs budgetiert, daher die Fristverlängerung.


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