gvv Aktuell

Problem der Neuerungen im Umsatzsteuerrecht

3. Dezember 2012
 
In der letzten Finanzausschusssitzung des Parlaments nützte SPÖ-Kommunalsprecher Kurt Gaßner die Gelegenheit, um auf das Problem der Neuerungen im Umsatzsteuerrecht für Gemeindekooperationen hinzuweisen.  "Nach einer Präzisierung der Umsatzsteuerrichtlinie werden Gemeinden und Kooperationen in bestimmten Fällen umsatzsteuerpflichtig, wenn von Gemeinde zu Gemeinde Kosten verrechnet werden. Das bedeutet für die Gemeinden, die unter besonderem Sparzwang stehen, ein hohe zusätzliche Belastung", so Gaßner, der betont, dass mit dieser neuen Rechtsansicht des

Finanzministeriums genau das Gegenteil erreicht wird.

Vor allem angesichts der berechtigten Forderung nach einer Steigerung der Verwaltungseffizienz. Auf Kooperationen zwischen Gemeinden fallen

nun 20 Prozent Umsatzsteuer an. "Damit entstehen enorme Kosten, gerade für jene, die sparen wollen. Das ist unsinnig", so Gaßner, der

hier einen dringenden Änderungsbedarf sieht. Der SPÖ-Kommunalsprecher verlangt nun von der Finanzministerin nach einer Lösung. "Kooperationen sollen gleichgestellt werden mit Dienstleistungen innerhalb einer Gemeinde, damit Gemeindekooperationen gefördert und nicht erschwert werden", so

Gaßner, der hier rasche Verhandlungen für neue Rahmenbedingungenverlangt.

In der letzten Finanzausschusssitzung des Parlaments nützte SPÖ-Kommunalsprecher Kurt Gaßner die Gelegenheit, um auf das Problem der Neuerungen im Umsatzsteuerrecht für Gemeindekooperationen hinzuweisen.  "Nach einer Präzisierung der Umsatzsteuerrichtlinie werden Gemeinden und Kooperationen in bestimmten Fällen umsatzsteuerpflichtig, wenn von Gemeinde zu Gemeinde Kosten verrechnet werden. Das bedeutet für die Gemeinden, die unter besonderem Sparzwang stehen, ein hohe zusätzliche Belastung", so Gaßner, der betont, dass mit dieser neuen Rechtsansicht des Finanzministeriums genau das Gegenteil erreicht wird. 

Vor allem angesichts der berechtigten Forderung nach einer Steigerung der Verwaltungseffizienz. Auf Kooperationen zwischen Gemeinden fallennun 20 Prozent Umsatzsteuer an. "Damit entstehen enorme Kosten, gerade für jene, die sparen wollen. Das ist unsinnig", so Gaßner, derhier einen dringenden Änderungsbedarf sieht. Der SPÖ-Kommunalsprecher verlangt nun von der Finanzministerin nach einer Lösung. "Kooperationen sollen gleichgestellt werden mit Dienstleistungen innerhalb einer Gemeinde, damit Gemeindekooperationen gefördert und nicht erschwert werden", so Gaßner, der hier rasche Verhandlungen für neue Rahmenbedingungenverlangt.


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