gvv Aktuell

Unser WASSER braucht VerfassungsSICHERHEIT!

6. März 2013
NEIN zur Privatisierung unseres Trinkwassers - auch in der Zukunft!
GVV-Präsident Trummer und die Obmänner der Ab- und Wasserverbände des Bezirk Oberpullendorfs für die Verfassungsrechtliche Absicherung zum Schutz des Trinkwassers!
Die geplante EU-Konzessionsrichtlinie, mit der öffentliche Dienstleistungen für private Anbieter geöffnet werden sollen, hat zu einer intensiven Diskussion über die Zukunft der öffentlichen Wasserversorgung geführt. GVV-Präsident Erich Trummer und die Obmänner der Mittelburgenländischen Wasser- und Abwasserverbände erteilen allen Privatisierungs- und Liberalisierungstendenzen eine klare Absage und treten für einen umfassenden Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge ein.
Auslöser der aktuellen Diskussion ist die sogenannte Konzessionsrichtlinie, mit der sich derzeit das Europäische Parlament beschäftigt. Diese Richtlinie soll künftig die Konzessionsvergabe bei öffentlichen und privaten Investitionen in Infrastrukturen und strategische Dienstleistungen regeln.

GVV-Präsident Trummer dazu unmissverständlich: "Unser Wasser muss geschützt werden! Mit einer Privatisierung könnte aus einem Allgemeingut ein Spekulationsobjekt werden, mit dem sich Milliarden verdienen lassen - das werden wir nicht zulassen. Daher fordern wir eine Verfassungsrechtliche Absicherung für unser Wasser!"
Erfahrungen aus anderen Ländern wie Griechenland, Großbritannien und Frankreich haben gezeigt, dass Privatisierungen bei der Daseinsvorsorge enorme Nachteile für die KonsumentInnen nach sich ziehen. Die Preise steigen massiv, die Qualität leidet. Private Anbieter investieren nicht in das öffentliche Netz, ihnen geht es um den reinen Gewinn. In einigen Ländern musste die öffentliche Hand die Wasserversorgung wieder teuer retour kaufen und zusätzlich viel Geld für die Wiederinstandsetzung des kaputten Versorgungssystems aufbringen.
Im Gegensatz dazu haben wir im Burgenland mit unseren insgesamt 8 Wasserverbänden, die für hohe Qualität und ausreichende Menge zu leistbaren Preisen sorgen, ein gut funktionierendes System, dass wir mit allen Mitteln vor Profitgier schützen müssen.  

Diese neuerliche Diskussion ist ein Anlass, den gesetzlichen "Schutzwall" für die öffentliche Daseinsvorsorge zu verstärken. Es gibt aktuell eine Reihe von Initiativen, die der GVV Burgenland unterstützt: Der Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland hat eine Resolution aller Mitgliedsgemeinden beschlossen, im Nationalrat wurde per Entschließungsantrag eine Änderung der Bundesverfassung gefordert.  Auch die Verbände des Mittelburgenlandes unterstützen diese Resolution.
Trummer: "Wir wollen im Burgenland aber noch einen Schritt weitergehen und auch im eigenen Verantwortungsbereich alle gesetzlichen Spielräume nutzen, um die öffentliche Daseinsvorsorge abzusichern."
Über den Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverband wurden alle 171 Gemeinden des Burgenlandes aufgefordert, eine Resolution zu beschließen, mit der sie sich gegen eine Privatisierung und Liberalisierung der Wasserversorgung aussprechen. Eine starke Allianz zwischen Land - Gemeinden - Wasser- und Abwasserverbänden ist für die Absicherung unseres Wasser wichtig!
Dass die zahlreichen Initiativen gegen diese von der EU-Kommission vorgeschlagene und vom Binnenmarktausschuss am 24. Jänner 2013 mit einer 28:10 Mehrheit beschlossenen Konzessionsrichtlinie kein Sturm im Wasserglas ist, zeigen die permanenten Liberalisierungsversuche und Beschwichtigungsversuche der Konservativen auf allen Ebenen.
Jedenfalls haben die sozialdemokratischen Abgeordneten aus Österreich im Binnenmarktausschuss dagegen gestimmt. Der EU- Binnenmarktausschuss hat also über den Umweg der Konzessionsrichtinie leider grünes Licht für die Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür gelegt.  Konservative Kräfte in der EU- Kommission versuchen damit einen hunderte Milliarden Euro großen Markt für private Konzerne über die Hintertür zu öffnen!
Kann also eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband die Wasserversorgung beispielsweise nicht mehr mit eigenen Ressourcen erledigen, sondern muss diese vielleicht an ein benachbartes Stadtwerk, eine andere Gemeinde oder einen anderen Verband auslagern, muss es künftig europaweit ausgeschrieben werden. D.h. Privaten Anbietern müssten dann auch die entsprechenden Zuschläge erteilt werden.

Wir Sozialdemokraten sind aber der Meinung: Die öffentliche Daseinsvorsorge kann nicht der freien Marktwirtschaft überlassen werden.

Eine verfassungsrechtliche Absicherung der öffentlichen Wasserversorgung und anderer Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge sei die schärfste gesetzliche Schutzmaßnahme. Damit wäre auch in Zukunft sämtlichen Privatisierungs- und Liberalisierungsbestrebungen der Riegel einer parlamentarischen Zwei-Drittel-Mehrheit vorgeschoben. Das ist auch deshalb nötig, weil andere Parteien keine verlässliche Linie fahren.

Berlakovich hat Förderung für Wasserwirtschaft gestrichen

Trummer nimmt auch den zuständigen Minister Nikolaus Berlakovich in die Pflicht: „Berlakovich vertritt Österreich in dieser Frage auch auf EU-Ebene. Dort könnte und müsste er ein Veto gegen Privatisierungsziele im Bereich der öffentlichen Wasserversorgung einlegen.“ Zweiter Kritikpunkt: Mit der Kürzung bzw. Streichung der Bundesförderungen in der Siedlungswasserwirtschaft habe Berlakovich die gemeinnützigen Wasserversorger nachhaltig geschwächt. Berlakovich hat die entsprechenden Bundesfördermittel für 2011 und 2012 von 630 Millionen Euro auf 355 Millionen um 47 Prozent gekürzt, für 2013 und 2014 komplett gestrichen. Das Burgenland ist von dieser negativen Entwicklung im Ausmaß von etwa 4 Prozent des Gesamtvolumens betroffen. Unsere Verbände wurden somit nachhaltig geschwächt!
Die öffentliche Daseinsvorsorge kann nicht der freien Marktwirtschaft überlassen sein.
Daher bekräftigt GVV-Präsident Trummer und die Obmänner der Mittelburgenländischen Wasser- und Abwasserverbände noch Mals: "Unser Wasser braucht VerfassungsSICHERHEIT!"


zurück