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SPÖ-Bundesräte und GVV-Päsidiumsmitglieder: Klares "Nein" zu Privatisierung des öffentlichen Verkehrs

14. März 2013
Posch-Gruska / Lampel: EU-Kommission setzt gescheiterten Irrweg fort
Eisenstadt, 14. März 2013. - Der EU-Ausschuss des Bundesrates befasste sich gestern intensiv mit dem "einheitlichen europäischen Eisenbahnraum", den die EU-Kommission auf Schiene bringen will. Kritik gab es vor allem an der von der EU angepeilten Ausschreibungspflicht im gesamten innerstaatlichen Schienenpersonenverkehr. Gebietskörperschaften hätten dann nicht mehr die Möglichkeit, Verkehrsdienstleistungen direkt zu vergeben. "Der in anderen Bereichen gescheiterte Irrweg der Privatisierung und Liberalisierung darf im Bereich des Öffentlichen Verkehrs nicht fortgesetzt werden", warnen auch die burgenländischen SPÖ-Bundesräte Inge Posch-Gruska und Michael Lampel.

"Jetzt ist gerade die Privatisierungs-Debatte zum Trinkwasser aus dem Ruder gelaufen, schon setzt die EU-Kommission den nächsten unüberlegten Schritt und will den öffentlichen Verkehr bis 2022 komplett privatisieren. Diesem Plan erteilen wir eine klare Absage", so die SPÖ-Bundesräte Lampel und Posch-Gruska. Regionalverbindungen müssten dann europaweit ausgeschrieben werden. Die EU-Kommission will auch Querfinanzierungen innerhalb eines Unternehmens verbieten und die Förderungen für Nebenbahnen und Nahverkehr stark einschränken.

"Das würde im Burgenland bedeuten, dass die Eisenbahnverbindungen im Süd-, Mittel- und Nordburgenland neu ausgeschrieben werden müssten und sich private Betreiber die profitablen Strecken rauspicken. Die unrentablen, aber für die Bevölkerung oft sehr wichtigen Strecken, sind dann vom Zusperren bedroht", kritisieren Lampel und Posch-Gruska. Wie auch Sicherheit und Qualität unter der Marktliberalisierung leiden, sei am Beispiel Großbritannien zu erkennen. Dort gab es eine Serie von schweren Bahnunfällen, weil der private Betreiber das Bahnnetz nur spärlich sanierte. "Das wollen wir in Österreich nicht. Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, um dies zu verhindern", so die burgenländischen SPÖ-Bundesräte.


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