gvv Aktuell

Fall Oberwart: Politikerpensionen bereits seit 1997 abgeschafft!

21. März 2013
GVV-Präsident Trummer: "Im Fall Pongracz geht es um gesetzliche Verpflichtungen, die nach dem Bgld. Gemeindebezügegesetz zu leisten sind und nicht um eine zusätzliche Politikerpension!"
Eisenstadt, 20.03.2013 - Der GVV Burgenland wehrt sich vehement gegen die derzeit fälschlicherweise in einem Medium kolportierte Aussage, es gäbe - Anlassfalls Oberwarts Ex-Bürgermeister Pongracz - noch immer Politikerpensionen für aus dem Amt geschiedene Bürgermeisterinnen und Bürgermeister.

GVV-Präsident Trummer: "Leider wurde der Fall Pongracz verzerrt wiedergegeben. Es gibt de facto seit 1997 keine Bürgermeisterpensionen mehr! Was es gibt, sind Verpflichtungen nach dem Bgld. Gemeindebezügegesetz, wonach jeder Bürgermeister als Dienstnehmer monatliche Pensionsversicherungsbeiträge an seine Gemeinde leisten muss. Darüber hinaus hat auch jede Gemeinde als Dienstgeber Beiträge zu leisten. Das ist gesetzlich so und dagegen kann sich weder ein Bürgermeister noch eine Gemeinde wehren!"

Hintergrund: Im Fall Gerhard Pongracz ist es so, dass er zwei Perioden Bürgermeister der zweitgrößten burgenländischen Stadt war. Von seinem damaligen Bruttogehalt sind monatlich - wie bei anderen Dienstnehmern im "normalen" Wirtschaftsleben auch - Dienstnehmer- und Dienstgeberbeiträge abzuführen gewesen und zwar 12,55% von ihm und 11,05% von der Gemeinde als Dienstgeber. Bei seinem Ausscheiden aus dem Amt ist dieser gesamte Betrag auf einmal an die zuständige Pensionsversichungsanstalt zu überweisen gewesen.

Präsident Trummer: "Die Aufregung ist hier nicht nachvollziehbar. Jeder Bürgermeister, der sein Amt nach 1997 angetreten hat, fällt in diese Regelung und bekommt keine zusätzliche Politikerpension. Es ist gesetzlich so vorgesehen und muss daher auch so abgeführt werden."

Der GVV Burgenland hat die Problematik dieser "Einmal-Zahlung" am Ende der Funktionsperiode immer kritisiert, weil es dadurch oft zu einer "schiefen Optik" gekommen ist. Deshalb wurden die entsprechenden bundes- und landesgesetzlichen Regelungen mit 1.1.2013 so geändert, dass diese Anrechnungsbeiträge ab sofort monatlich, halbjährlich oder jährlich überwiesen werden können. Leider zu spät für den bereits im Herbst 2012 ausgeschieden Gerhard Pongracz!


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