Eisenstadt, 25.03.2013 - Kooperationen unter den 171 burgenländischen Gemeinden sind seit Jahren und Jahrzehnten im Burgenland gelebte Praxis. Daher sind neue Initiativen wie jene der ÖVP zwar grundsätzlich zu begrüßen, aber so GVV-Präsident Trummer in Anspielung auf das von LHStv. Steindl und Ex-LR Falb-Meixner vorgestellte Kooperationsprojekt: "Den salbungsvollen Wort der ÖVP sollten auch endlich konkrete Taten folgen. Von heißer Luft kann sich leider niemand etwas kaufen!"
Im Burgenland gibt es mit den diversen Wasserleitungsverbänden, dem Müllverband, den gemeindeüberreifenden Kinderbetreuungseinrichtungen sowie den diversen lokalen und regionalen Abwasserverbänden bereits eine Fülle von Kooperationsprojekten, die die Effizienz erhöhen und Einsparungspotentiale heben.
Trummer: "Hier können wir auf die burgenländischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mehr als stolz sein. Es bedarf im Burgenland keinerlei Zwangsmaßnahmen. Wir kooperieren auf vielen Ebenen und können so effizient und kostendämpfend im Sinne der Bevölkerung arbeiten!"
Klar ist aber, dass auch im Burgenland alle Potenziale für Kosteneinsparungen und Verbesserungen in der Verwaltung genutzt werden müssen. Der Burgenländische Landesrechnungshof soll hier – nach dem Wunsch von GVV und SPÖ - den Gemeinden beratend zur Seite stehen auch klare Handlungsanweisungen für Einsparungsmaßnahmen erteilen.
Trummer dazu: "Mit dem Landesrechnungshof haben wir eine Kompetenzzentrale, die wir als Gemeinden bestmöglich nutzen sollten. Der LRH kann die Einsparungspotenziale bei den Gemeinden finden und klare Empfehlungen abgeben, die dann auch unter fachgerechter Begleitung abgearbeitet werden können!"
Trummer abschließend in Richtung ÖVP: "Wenn Steindl den Gemeinden bei Kooperationen wirklich helfen will, dann soll er erstens die Blockade zur Einbindung des LRH aufgeben und zweitens mit VP-Finanzministerin Fekter sprechen und sich dafür einsetzen, dass die letzten Neuerungen im Umsatzsteuerrecht zurückgenommen werden, denn es kann nicht sein, dass Gemeinden bei Kooperationen in bestimmten Fällen umsatzsteuerpflichtig werden und damit das gesamte Einsparungspotenzial zunichte gemacht wird!"
